Im Zusammenhang mit dem Verbot eines extremistischen Moscheevereins in Hamburg und seiner Teilorganisationen hat die Berliner Polizei vier Objekte in der Hauptstadt durchsucht. Es handelte sich um das nun ebenfalls verbotene Islamische Zentrum Berlin (IZB) in Berlin-Tempelhof und um drei Wohnungen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung mitteilte. An dem Einsatz am frühen Morgen waren laut Polizei 130 Beamte beteiligt.
Nach Angaben eines dpa-Reporters rückten vermummte Polizisten gegen 6 Uhr in großer Formation am IZB in der Ordensmeisterstraße an. Sie überwanden einen Zaun und verschafften sich über ein Fenster Zutritt zum Gebäude. Zudem hebelten sie ein Tor auf. Später trugen Beamte sichergestellte Beweismittel heraus, darunter Aktenordner. Mindestens zwei Autos wurden vom Hof geschleppt. Polizisten montierten ein Schild der Einrichtung von einer Außenwand ab.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen waren am frühen Mittwochmorgen in Deutschland verboten worden. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei am Mittwochmorgen 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern. Die Blaue Moschee in Hamburg wurde abgeriegelt.
Bereits am 16. November hatten Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren. „Diese wurden seither ausgewertet und haben die Verdachtsmomente so erhärtet, dass heute das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen erfolgt“, hieß es vom Bundesinnenministerium.
Faeser: IZH propagiert „islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland“
„Wir haben heute das Islamische Zentrum Hamburg verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert. Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit. „Außerdem unterstützen das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus.“
Faeser betonte: „Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion. Wir unterscheiden klar zwischen Islamisten, gegen die wir hart vorgehen, und den vielen Musliminnen und Muslimen, die zu unserem Land gehören und ihren Glauben leben. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.“
„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass fortwährende Angriffe auf unsere zentralen Grundprinzipien wie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden“, erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden. Die Forderung nach einem die Menschenwürde einer jeden Person achtenden Miteinander kann nicht oft genug gestellt werden.“
Gewerkschaft der Polizei Berlin begrüßt Vorgehen gegen Islamisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begrüßte das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Teilorganisationen unter anderem in der Hauptstadt. „Wir danken den Einsatzkräften, die heute deutschlandweit klarstellen, dass Terroristen in unserem Land keinen Platz haben, wir wachsam sind und behörden- und länderübergreifend gegen diese global agierenden Netzwerke vorgehen“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.
„Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden.“ Islamschulen und Social-Media-Aktivitäten müssten überprüft werden. Nötig seien auch schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte Weh.
Korrektur: In einer früheren Version wurde als Ort der Durchsuchung Neukölln angegeben. Die Razzia fand aber in Tempelhof statt. Die dpa hat ihre Angaben korrigiert.
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