Die zweite Phase des US-Friedensplans für den Gazastreifen kann nach Auffassung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamas">Hamas</a> erst beginnen, wenn Israel „Verstöße“ gegen die Waffenruhe einstellt. „Die zweite Phase kann nicht beginnen, solange die Besatzung ihre Verstöße gegen die Vereinbarung fortsetzt und ihren Verpflichtungen ausweicht“, sagte Hossam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.<br><br>Badran forderte die Vermittler auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es sich an die Waffenruhe hält. Nach Angaben Israels verstößt auch die Hamas immer wieder gegen die Waffenruhe.

Ob der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump über die erste Phase hinauskommt, hängt davon ab, ob die Hamas einer Entwaffnung zustimmt. Israel hatte angekündigt, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die palästinensische Terrororganisation nicht freiwillig bereit ist, ihre Waffen niederzulegen. Eine Hamas-Quelle sagte am Sonntag der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.timesofisrael.com/hamas-source-to-toi-well-hold-talks-on-disarming-but-we-cant-be-forced-to-give-up-guns/">Times of Israel</a>, die Gruppe werde nur dann bereit sein, ihre Waffen abzugeben, wenn Verhandlungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen.

Treffen zwischen Netanjahu und Trump geplant

Was beinhaltet die zweite Phase des Friedensplans?

Der Nahostexperte Daniel Gerlach kritisiert westliche Fehlannahmen und deutsche Blindstellen im Umgang mit Israel und Palästina. Ein Interview.

Daniel Gerlach über den Nahostkonflikt: „Politik und Medien würde ein Realitätscheck guttun“

Der Berliner Abed Hassan berichtete bis zu seiner Ausreise im November 2023 aus dem Gazastreifen. Er will eine Stimme der Bewohner bleiben.

Gaza-Influencer: Was Abed Hassan heute bewegt – und warum er ein Buch schreibt

Hamas sieht zweite Phase des Friedensplans auf der Kippe

Die Hamas stellt den Start der zweiten Phase des US-Friedensplans infrage und wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

16:9

Hamas sieht zweite Phase des Friedensplans auf der Kippe - wegen israelischer „Verstöße“

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Russland

China

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Politik

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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