Haitis Regierung hat am Montag eine zehntägige Registrierungsphase für politische Parteien eröffnet. Es wäre der erste landesweite Urnengang seit der Präsidentschaftswahl 2016. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte sicherten im März den Sitz der provisorischen Wahlkommission in Port-au-Prince ab, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Das Land wird derzeit von Übergangs-Premierminister Alix Didier Fils-Aimé geführt.
Pierre Dieu-Donné Delice, Psychologe und Gründer der neuen Partei „Tools for Another Haiti“, sagte der AP, er habe genug von der Übergangsregierung, die seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse 2021 an der Macht ist. „Sie lieben den Übergangszustand, weil es keine Kontrolle gibt.“
Politische Spannungen und Sicherheitsrisiken
Die Regierung plant Wahlen für Ende August und eine mögliche Stichwahl bis Anfang Dezember – doch Delice bezweifelt, dass der Zeitplan haltbar ist: Kandidaten könnten in vielen Regionen nicht einmal Wahlkampf führen. Er selbst musste aus seiner Heimatstadt fliehen. Wahlminister Joseph André Gracien Jean zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Heute machen wir einen großen Schritt.“
Laut UN-Statistiken wurden im vergangenen Jahr in Haiti mehr als 5900 Menschen durch Gewalt bewaffneter Banden und anderer krimineller Gruppen getötet. 1,4 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Gangs kontrollieren rund 90 Prozent der Hauptstadt.
Das internationale Konfliktforschungsprojekt ACLED beschreibt die politische Lage in Haiti weiterhin als instabil und von konkurrierenden Vorstellungen über den politischen Übergang geprägt. Oppositionsgruppen dringen auf eine Neuordnung der Übergangsregierung und werfen der Führung eine zu starke Konzentration der Macht beim Premierminister vor.
Gleichzeitig setzen haitianische Sicherheitskräfte ihre Einsätze gegen bewaffnete Gruppen fort. Nach Daten von ACLED richteten sich Einsätze zuletzt unter anderem gegen die Bande 400 Mawozo sowie gegen die Gangkoalition Viv Ansanm.
US-Gericht blockiert Abschiebung von Haitianern
Parallel zur Wahlvorbereitung verlängerten die USA ihr Flugverbot für US-Flüge nach Port-au-Prince bis Anfang September.
Gleichzeitig hat am 7. März ein US-Berufungsgericht den Versuch der Trump-Regierung blockiert, den vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für mehr als 350.000 Haitianer in den USA aufzuheben, wie Reuters berichtet. Dieses humanitäre Programm schützt vor Abschiebung.
In der Begründung heißt es, zurückgeschickte Haitianer wären „angesichts eines zusammenbrechenden Rechtsstaats Gewalt ausgesetzt“. Das Heimatschutzministerium kündigte an, den Fall vor den Supreme Court zu bringen.
