Die Grünen-Fraktionsspitze hat die Vorsitzenden von Union, SPD und Linker Fraktion zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen, wie die WELT berichtet. In einem Brief an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Linke) betonen die beiden Grünen-Co-Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die „rechtliche und politische Pflicht“ des Bundestages, sich mit einem Verbot ernsthaft zu befassen. Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD sei dieser Zeitpunkt nun gekommen. „Zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ müsse ein Verfahren verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es in dem Schreiben, das auch der dpa vorliegt.
Die Grünen verweisen dabei auf den einstimmigen Beschluss des SPD-Parteitages, eine Prüfung einzuleiten. Dieser sei ein „ermutigendes Signal“. Ziel sei es, bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause konkrete Schritte abzustimmen. Die SPD-Delegierten hatten Ende Juni erklärt: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“
Dobrindt will Beratungen mit Ländern vorziehen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Wegen einer Klage der Partei wurde die Umsetzung jedoch ausgesetzt. Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun trotzdem bereits Gespräche mit den Ländern führen. Noch im Juni hatte er betont, die gerichtliche Klärung abwarten zu wollen.