Ausschreitungen und Wasserwerfer: Palästina-Demo trifft auf Israel-Anhänger

Hunderte Demonstranten folgten am Samstag einem Aufruf der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg, sich an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin zu beteiligen. Bis zum Abend war nicht klar, ob sie sich tatsächlich unter die Teilnehmer gemischt hatte. Schließlich hieß es dann, sie sei nicht gekommen.

Die Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Gaza-Genozid“ war um 16 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg gestartet. Die Berliner Polizei sprach von rund 1600 Teilnehmern, nach Schätzungen einer Reporterin der Berliner Zeitung waren es zwischenzeitlich sogar deutlich mehr. Im Bezirk Mitte trafen sie auf Gegendemonstranten, die sich am Rande des Aufzugs positioniert hatten. 

Bereits am frühen Nachmittag hatten sich etwa 50 Demonstranten im Einkaufszentrum Alexa in Mitte zu einer propalästinensischen Aktion versammelt. Dabei hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Siemens Supports Genocide“ in die Luft. Siemens wird von propalästinensischen Gruppen unter anderem dafür kritisiert, dass es in den Bereichen Transport und Verkehr mit Israel zusammenarbeitet.

Pro-Palästina-Demo: Aggressive Stimmung gegenüber Polizei

Kurz darauf versammelten sich immer mehr Demonstranten in Prenzlauer Berg. Kurz nach Lagebesprechung der Polizei bestätigte ein ranghoher Beamter der Berliner Zeitung, dass Thunberg für die Veranstaltung „mobilisiert“ habe. Die schwedische Aktivistin hatte zuvor in einem Video, das über propalästinensische Instagram-Accounts verbreitet wurde, mit einem Aufruf für die Berliner Demonstration geworben. „Wir hoffen, dass sie sich diesmal an die Gesetze hält. Ist ja schon mal schiefgegangen“, sagte der Polizeiführer. Er und seine Kollegen erwarteten eine größere „Resonanz“ bei der Demo. Etwa 1000 Polizisten sind demnach im Einsatz.

Zu Beginn der Demonstration verkündete die Polizei neue Regeln: Rote Dreiecke, die als Symbol von Hamas-Sympathisanten gelten, sind verboten. Auch mit den Fingern darf kein Dreieck geformt werden.

Nach nur etwa einer halben Stunde wurden nach Polizeiangaben schon mehr als zehn Demonstranten festgenommen. „Die fangen ganz gut an“, sagte der Polizeiführer. Grund dafür sollen vor allem volksverhetzende Äußerungen gewesen sein. Gegen 17.30 Uhr kam es schließlich zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften. „Bitte halten Sie sich an die Regeln“, bat ein Polizist über Lautsprecher. Nach Angaben einer Reporterin der Berliner Zeitung drängten Demonstranten Polizisten gegen eine Wand.

Mutmaßlicher Auslöser war die Festnahme eines Teilnehmers der Demonstration. „Lasst ihn frei“, riefen mehrere weitere Demonstranten. Polizisten setzten sich als Reaktion auf die Aggressionen Helme auf, es kam zu weiteren Festnahmen, darunter mehrere bereits polizeibekannte Straftäter. Ein Polizist wurde nach Angaben der Polizei von einer Glasflasche getroffen und trat vom Dienst ab. Eine Demonstrantin erlitt Kreislaufprobleme und musste medizinisch versorgt werden.

Gegendemonstranten protestieren mit Israel-Flaggen gegen den propalästinensischen Aufzug. Carola Tunk/BLZ

Der Zug kam dadurch zeitweise zum Stehen. Eigentlich sollte ab 17 Uhr eine Mahnwache am Rosenthaler Platz stattfinden, die sich dadurch verzögerte. Auf dem Weg dorthin positionierten sich rund 100 Gegendemonstranten am Rande des Aufzugs. Polizisten schirmten die Gegendemonstranten von den propalästinensischen Demonstranten ab. Auf dem gesamten Platz standen Mannschaftswagen quer, die als Straßenblockaden fungierten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in dem Bereich kamen zum Erliegen.

Gegen 18.25 Uhr durchbrachen einige propalästinensische Demonstranten die Polizeisperre und beschimpften die Gegendemonstranten. Polizisten stellten sich zwischen die Fronten, ein Wasserwerfer wurde zur Abschreckung vorgefahren. Dann explodierten mehrere Böller. Immer wieder kam es zu tumultartigen Szenen. Ein direktes Aufeinandertreffen konnte zunächst verhindert werden. Der Aufzug zog anschließend weiter. 

Als die Demonstration um 20.35 Uhr an der Alten Schönhauser Straße ankam, lichteten sich so langsam die Reihen. Die ersten Teilnehmer traten den Heimweg an, der Aufzug wurde zunehmend kleiner. Eine Demonstrantin auf dem Lautsprecherwagen behauptet, ein zehnjähriges Kind sei festgenommen worden. Die Demonstration erreichte eine Stunde später den Berliner Dom, wo die Kundgebung um 22 Uhr enden soll. 

Nach Einschätzung der Polizei waren kurz vor Schluss noch rund 400 Teilnehmer dabei, die von etwa 350 Polizisten begleitet wurden. Der Polizeiführer sagte der Berliner Zeitung, dass die Einsatzkräfte immer wieder eingreifen mussten. Gründe für Festnahmen waren vor allem Gewalt, Propaganda sowie das Zeigen von verbotenen Hamas-Symbolen. „Da, wo Gewalt aufkam, zum Beispiel durch Flaschenwürfe, haben wir eingegriffen. Das waren aber immer vereinzelte Leute, nicht der gesamte Aufzug.“

Am Oranienplatz in Kreuzberg startete am frühen Abend eine weitere propalästinensische Demonstration mit rund 130 Teilnehmern laut Polizei. Die Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ sollte zum Alexanderplatz führen. Am Abend war zudem noch eine Kundgebung am Breitscheidplatz in Charlottenburg geplant. Die Polizei begleitete die propalästinensischen Versammlungen nach eigenen Angaben mit insgesamt rund 450 Einsatzkräften.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin wöchentlich Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg.