Giffey: Unterstützung für russischen Angriffskrieg bei Demos verbieten

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei prorussischen Demonstrationen unterbinden. „Das wird strafrechtlich verfolgt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Gleichzeitig räumte sie ein: „Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten.“

Am Sonntag hatten Menschen mit hunderten Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen. Dabei war auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden.

Organisator des prorussischen Autokorsos in Berlin ist sich keiner Schuld bewusst

Von Elizabeth Rushton

Berlin

04.04.2022

Giffey: „Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist“

„Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russischsprechenden Menschen einfach verbieten“, sagte Giffey. „Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist.“

Giffey appellierte erneut an den Bund und die anderen Bundesländer, Berlin bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr zu unterstützen. „Wir wollen gerne, dass die Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden und dass wir auch eine Integrationspauschale bekommen für die Leistungen für Kita und Schule“, sagte sie. Berlin übernehme als Ankunftsland für Deutschland exorbitant hohe Kosten. „Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe nicht allein aus Landesmitteln stemmen können.“

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