Brasilien

Gericht lehnt Antrag auf Hausarrest ab: Ex-Präsident Bolsonaro muss im Gefängnis bleiben

Der frühere Präsident Brasiliens war aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden. Nach seiner Behandlung muss er in die Haft zurückkehren, hat das Oberste Gericht entschieden.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf seine Haftstrafe nicht im Hausarrest verbüßen.
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf seine Haftstrafe nicht im Hausarrest verbüßen.Sergio Lima/AFP

Der Antrag des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Umwandlung seiner Haftstrafe in Hausarrest ist abgelehnt worden. „Entgegen der Behauptungen der Verteidigung“ habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, teilte Alexandre de Moraes, Richter des Obersten Gerichtshofs, mit. Bolsonaros Anwälte hatten den Antrag mit dem „echten Risiko der plötzlichen Verschlechterung“ von Bolsonaros Gesundheitszustand begründet.

Der ultrarechte Politiker war vor einer Woche aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt worden. Er wurde dort wegen eines Leistenbruchs operiert und einem Eingriff am Zwerchfell wegen eines chronischen Schluckaufs unterzogen. Außerdem leidet Bolsonaro noch gesundheitlich unter den Folgen einer Bauchverletzung durch einen Messerangriff während des Wahlkampfs 2018.

Nach Angaben seiner Ärzte sollte Bolsonaro am Donnerstag aus der Klinik entlassen werden. Er musste dann in die Haft im Präsidium der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília zurückkehren. Die Strafe hatte er im November angetreten. Zuvor hatte sich Bolsonaro zwischenzeitlich im Hausarrest befunden und wurde dann aber in die Haft überstellt, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben zu lösen.

Der Ex-Präsident war im September wegen Putschversuchs verurteilt worden. Das Oberste Gericht hatte ihn schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Richter waren zu dem Schluss gelangt, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Mehrere Mitangeklagte, darunter Militärs, wurden ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.