Generalbundesanwalt Peter Frank will mehr Fälle aus der „Reichsbürger“-Szene übernehmen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein, sagte Frank am Montagabend in Karlsruhe. Das zeige, „dass wir da jetzt voranschreiten müssen“.
Als Beispiel nannte er eine Gruppierung, die geplant haben soll, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu schaffen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dazu schon seit Ende April.
„Ungeachtet für wie befremdlich, fernliegend oder gar abstrus man die jeweils dort zugrundeliegende Weltanschauung hält: Es wäre fahrlässig, die davon ausgehenden Gefahren abzutun“, sagte Frank. Hier werde deutlich, mit welcher Gewaltbereitschaft einige die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollten. „Wir versuchen deshalb, die ganze Bandbreite unserer gesetzlichen Zuständigkeit auszuschöpfen.“
Generalbundesanwalt Peter Frank: nicht nur Rechtsextreme
Frank verwies auf Videoaufnahmen eines Einsatzes in Boxberg in Baden-Württembergs im April, als ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ auf einen Polizisten geschossen haben soll. Diese zeige, mit welcher Brutalität gegen Polizisten vorgegangen werde. Der Generalbundesanwalt sagte, früher sei die Szene heterogener und weniger gewalttätig gewesen. Rückblickend würde er heute auch den Fall Georgensgmünd übernehmen, räumte Frank ein. In der fränkischen Gemeinde hatte ein „Reichsbürger“ 2016 einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt.
