Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat sich in einem Podcast von Politico beunruhigt über eine Zunahme parlamentarischer Anfragen der AfD-Fraktion zu sicherheitsrelevanten Themen geäußert. Es sei „auffällig, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden“. Im Oktober hatte bereits Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Verdacht geäußert, „dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“.

AfD-Fraktion in Bayern weist Vorwürfe als „infam“ zurück

Zwar habe sie keine Erkenntnisse dazu, ob es Belege dafür gebe, so Aigner. Die CSU-Politikerin warf dennoch die Frage auf, ob bestimmte Antworten auf schriftliche Anfragen im Parlament zukünftig der Geheimhaltung unterliegen sollten. Parlamentarische Anfragen und Antworten dazu sind öffentlich zugänglich, wer aber eine Verschlusssache weitergebe, so Aigner, bewege sich in „Richtung Spionage“. Auf Anfrage der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/ilse-aigner-csu-afd-anfragen-verdacht-sicherheit-spionage-geheimhaltung-li.3335415">Süddeutschen Zeitung</a> konkretisierte Aigner ihre Aussagen. Bereits jetzt sei der Informationsanspruch von Abgeordneten durch das Geheimhaltungsinteresse der Regierung begrenzt – etwa dann, wenn eine Antwort das Staatswohl berühren könnte, so eine Sprecherin der Landtagspräsidentin.

Im Bundestag wirft die Union der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Eine CSU-Kampagne auf X inszeniert die Partei als Sprachrohr des Kremls.

„Verlängerter Arm Putins“: Union empört über AfD-Reise nach Russland

Die Russlandnähe einiger AfD-Politiker ist bekannt. Im Bundestag wird nun debattiert, ob man ihr Fragerecht einschränken kann, wenn es um sensible Informationen geht. Ein Verfassungsrechtler antwortet.

Bundestag: Darf die AfD in deutschen Parlamenten alles fragen?

Anfragen von AfD-Fraktion im Bundestag werden auch verdächtigt

Antworten auf AfD-Anfragen bald geheim? Parlamentspräsidentin sorgt mit neuem Vorstoß für Aufsehen

Im Bundestag wird die AfD verdächtigt, mit ihren Anfragen das Fragrecht zu missbrauchen. Die Präsidentin des bayerischen Landtags erntet nun Unterstützung für einen neuen Vorstoß.

16:9

Geheimhaltung von AfD-Anfragen: Neuer Vorstoß in Bayerns Landesparlament

Politik

Bundespolitik

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bz-berlin.de/berlin/beide-spd-chefs-schmeissen-jetzt-hin">B.Z.</a>&nbsp;berichtete, informierten die beiden Politiker den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter.

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Bericht: Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

News

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Antworten auf AfD-Anfragen bald geheim? Parlamentspräsidentin sorgt mit neuem Vorstoß für Aufsehen

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