Stadtbild-Streit: Klöckner verteidigt Kanzler Merz und spricht von „bösartiger Unterstellung“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der anhaltenden Stadtbild-Debatte in Schutz genommen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte sie den Umgang mit den Äußerungen des Kanzlers als überzogen. „Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert man alle Rassisten“, sagte Klöckner. Die Unterstellung, Merz habe mit seinen Aussagen Hautfarbe gemeint, sei „bösartig“.

Sie betonte, die öffentliche Diskussion verlaufe an vielen Menschen vorbei: „Herrn Merz zu unterstellen, es gehe ihm beim Stadtbild um Hautfarbe – das hat keiner der normalen Leute gemacht“, so Klöckner. Die Mehrheit habe verstanden, was der Kanzler gemeint habe. Viele erinnerten sich etwa an Zeiten, „in denen Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller auskamen oder Parks nicht ab einer bestimmten Uhrzeit geschlossen waren“. Diese Aussagen seien weder rechts noch links, „das ist einfach Fakt“.

„Gefühl der Unsicherheit“

Mit Blick auf Merz’ Bezug auf das Sicherheitsgefühl von Frauen sagte Klöckner, dieses habe sich spürbar verändert. „Da ist ein Gefühl der Unsicherheit, aber das sagen auch die Kriminalitätsstatistiken.“ Laut polizeilicher Statistik 2024 sei die Gesamtzahl der Straftaten zwar leicht gesunken, Straftaten gegen die persönliche Freiheit hätten jedoch um 5,3 Prozent zugenommen, sexualisierte Gewalt sogar um 9,3 Prozent.

Merz hatte Mitte Oktober erklärt, dass es in Deutschland ein „Problem im Stadtbild“ gebe, gegen das die Regierung mit Abschiebungen vorgehen wolle. Nach massiver Kritik präzisierte er später, dass er sich auf Menschen ohne Aufenthaltsstatus bezogen habe, die nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten. Kritikerinnen werfen Merz dennoch vor, Migration und Kriminalität pauschal zu verknüpfen und damit rassistische Stereotype zu bedienen.