Gazastreifen: Ägypten stellt Alternative zu Trumps „Riviera“ vor

Auf einem Gipfeltreffen in Kairo wollen die arabischen Staaten am heutigen Dienstag über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Bei dem Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga soll eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet abgestimmt werden. An dem Treffen nehmen auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und der libanesische Präsident Joseph Aoun teil.

Trump hatte verkündet, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen demnach unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Viele arabische Staaten lehnen diese Pläne strikt ab. Der Gazastreifen ist durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation ausgelöst wurde, nahezu völlig zerstört.

Wiederaufbau des Gazastreifens: Das sieht Ägyptens Plan vor

Einem Reuters-Bericht zufolge will nun Gipfel-Gastgeber Ägypten einen Plan als Gegenentwurf zu Trumps Vision einer „Riviera des Nahen Ostens“ vorlegen, der die Hamas ins Abseits drängen und ihre Verwaltung durch von arabischen, muslimischen und westlichen Staaten kontrollierte Übergangsgremien ersetzen würde.

Aus dem Entwurf, der Reuters vorliegt, geht nicht hervor, ob der Plan vor oder nach einem dauerhaften Friedensabkommen zur Beendigung des Gazakrieges umgesetzt werden soll. Eine erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist am vergangenen Samstag ausgelaufen – seitdem sind die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.

Nach Angaben des katarischen Fernsehsenders Alaraby sieht der Plan 53 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau vor. Ein Komitee aus „unabhängigen Persönlichkeiten“ soll das palästinensische Gebiet mit seinen zwei Millionen Einwohnern für einen Zeitraum von sechs Monaten verwalten, um „die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde vorzubereiten“. Laut Reuters sieht der Plan jedoch keine zentrale Regierungsrolle für die Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas vor, dessen Fatah-Bewegung vor fast zwei Jahrzehnten aus dem Gazastreifen vertrieben wurde und der sowohl dort als auch im Westjordanland nur wenig Unterstützung genießt. Wie Alaraby berichtet, soll zudem der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Gazastreifen in Erwägung ziehen.

Wiederaufbau des Gazastreifens: Einzelheiten des Plans bleiben unklar

Die Einzelheiten des ägyptischen Plans bleiben unklar: So wird beispielsweise nicht erwähnt, wie die vorgesehenen zweistelligen Milliardenbeträge aufgebracht werden sollen oder welche Maßnahmen ergriffen werden, falls die Hamas sich weigert, ihre Waffen abzulegen oder sich ganz aus der Politik in den Palästinensergebieten zurückzuziehen.

Al-Dschasira zitierte Hamas-Sprecher Hasem Kassem mit den Worten, die radikal islamistische Organisation wolle sich „nicht an der Verwaltung im Gazastreifen beteiligen, solange diese das Ergebnis eines nationalen Konsenses“ der Palästinenser sei, der mit Unterstützung der arabischen Länder erreicht werden könne. (mit AFP)