Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte soll wieder komplett für Autos geöffnet werden. Das gab die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Dienstag bekannt. Die Änderung soll bereits zum 1. Juli in Kraft treten.
Zur Fußgängerzone in der Friedrichstraße zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße lägen mehrere Widersprüche vor, teilweise auch verbunden mit einem gerichtlichen Eilverfahren, teilte die Senatsverwaltung mit. Der Senat habe sich daher entschieden, ein Moratorium anzubieten und „in einem breiten Beteiligungsprozess und eng abgestimmt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine überzeugende verkehrliche Gesamtplanung zu erarbeiten“, wie es weiter heißt.
„Wir streben für die Friedrichstraße und angrenzende Bereiche ein städtebauliches Konzept zur bestmöglichen Entwicklung und Gestaltung des Gebietes an, das den Bedarf und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden berücksichtigt“, wird Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zur Aufhebung der Sperrung in der Pressemitteilung zitiert.
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Friedrichstraße: CDU begrüßt Aufhebung der Sperrung
Aus den Reihen der Berliner CDU kommt Zuspruch zu der jüngsten Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung. „Mit dieser Entscheidung beendet Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner den dogmatischen Unsinn zu Lasten von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Autofahrern“, sagt Dirk Stettner, Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU, Johannes Kraft, fügt hinzu: „Das sind gute Nachrichten für die Anlieger und Berlins Verkehrsteilnehmer, die erst durch den gescheiterten Modellversuch und dann durch die Teilentwidmung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.“
Im August 2020 war der fragliche Abschnitt der Friedrichstraße unter Rot-Rot-Grün im Zuge eines Modellprojekts für die Verkehrswende erstmals gesperrt worden. Nach einer Gerichtsentscheidung, wonach es dafür nach Abschluss des Verkehrsversuchs 2021 keine Rechtsgrundlage mehr gab, wurde er im November 2022 zunächst wieder freigegeben.
Seit Januar dürfen keine Autos mehr auf der Friedrichstraße fahren
Seit 30. Januar dieses Jahres sind Autos dort auf Betreiben der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wieder tabu. Zuvor hatte das Bezirksamt Mitte eine sogenannte Teileinziehung angeordnet, also eine Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone. Über dieses Vorgehen wird nun juristisch gestritten.
Mit dem nun angekündigten Moratorium will die Verkehrsverwaltung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass die dauerhafte Gestaltung der historischen Mitte nicht durch parallele juristische Verfahren eingeschränkt wird oder Vorfestlegungen durch ein Gericht getroffen werden. Aus ihrer Sicht sind die Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug der Teileinziehung, darunter besonderes öffentliches Interesse, nicht gegeben. Es bestehe auch keine Dringlichkeit.
