Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich besorgt um die Folgen der Grundsteuererhöhung. „Als Grundstückseigentümerin muss das Bezirksamt die Steuer auf die Kulturinstitutionen, Vereine und Clubs umlegen, die die bezirklichen Liegenschaften pachten“, hieß es in einer Mitteilung des Bezirksamts. Es handelt sich demnach in einigen Fällen um eine zehn- bis 20-fache Erhöhung der Steuer. Der Bezirk hat nach eigenen Angaben wegen knapper Haushaltsmittel keine Möglichkeit, die Kosten auszugleichen.
Das Land Berlin schließe eine Basiskorrektur bislang aus. Den betroffenen Institutionen drohe „eine massive finanzielle Schieflage“. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) fügte mit Blick auf die Clubkultur Berlins hinzu: „Viele Standorte sind momentan durch Verdrängung in ihrer Existenz bedroht. Die zusätzliche Belastung durch die erhöhte Grundsteuer wird für viele Kulturschaffende nun zu einer zusätzlichen Herausforderung.“
Andy Hehmke (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management, äußerte sich ebenfalls kritisch: „Da die Bodenrichtwerte in unserem Innenstadtbezirk überproportional steigen, bedeutet die Grundsteuerreform für die Pächter:innen unserer Grundstücke eine massive Mehrbelastung.“
Quelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
