Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Aussage zum Mindestlohn in Deutschland für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erteilte Merz, angesprochen auf den Mindestlohn in Deutschland, dass dieser nicht – wie teils behauptet, im Koalitionsvertrag vereinbart – ab 2026 auf 15 Euro die Stunde steigen wird.
„Das heißt, er kann auch niedriger liegen, bei 13, 14 Euro?“, hakte der Journalist nach. Merz wiegelte ab: „Der liegt jetzt heute schon deutlich höher als Sie gesagt haben“. Doch dies stimmt nicht. In Deutschland liegt der Mindestlohn derzeit bei 12,82 Euro die Stunde. Am 1. Januar stieg er zuletzt um 41 Cent.
Diskussion zur Erhöhung des Mindestlohns bei Union und SPD
Merz hatte zuvor in der im Gespräch mit der Bild-Zeitung betont, bei der Mindestlohnerhöhung werde es „keinen gesetzlichen Automatismus geben“. Der Mindestlohn könne „zum 1.1.2026 oder 2027“ bei 15 Euro liegen.
Der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt äußerte sich auf der Plattform X dazu: „Das finde ich unabhängig von der Frage, was vereinbart ist, doch ziemlich erschreckend: Herr Friedrich Merz kennt offenbar die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht“.
Nach einer Äußerung von CDU-Chef Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei, hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klargestellt, dass dies aus Sicht der SPD gesetzt ist. „(Friedrich) Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD“, sagte Miersch der Mediengruppe Bayern. „Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu.
