Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat am Donnerstag das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn (JGMM) in Berlin-Mitte besucht und sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern gestellt. Bei seinem mittlerweile zweiten Besuch an der Schule diskutierten die Teilnehmenden mit Merz über eine Reihe von Themen, wie das Gymnasium auf seiner Webseite mitteilte. Unter anderem ging es um die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und die mögliche US-Präsidentschaft von Donald Trump.
Merz meinte, der Antisemitismus im Land könnte mit mehr Engagement in der Gesellschaft bekämpft werden. Die Situation sieht er als gesellschaftliches Problem und ist der Meinung, dass Verbote von Organisationen und Redewendungen das Problem nicht lösen könnten. Er versprach, sich für eine stärkere Kontrolle und härtere Sanktionen gegen Gewalt im Netz einzusetzen.
Die Schüler stellten ihm außerdem die Frage, warum sich die Politik stärker auf den „eingewanderten“ Antisemitismus und weniger auf den Antisemitismus rechter Organisationen in Deutschland konzentriere. Darauf antwortete Merz, die Politik unterschätze aktuell das Problem des rechten Antisemitismus und bekäme es nicht in den Griff. Er zähle auf den Widerstand der Gesellschaft.
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Friedrich Merz will mehr in Sicherheit investieren
Auf Fragen zur Bildungsfinanzierung erklärte Merz, dass es aufgrund von Bürgergeldproblemen kein zusätzliches Sondervermögen für Bildung geben werde. Bezüglich seiner Eignung als Kanzler gab er eher vage Wahlprogrammideen wie eine umfassende Reform der Sicherheit, des Wohlstandes und des Bürgergeldes.
Gefragt wurde Merz auch nach den möglichen Auswirkungen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Falle einer Wiederwahl Trumps. Merz antwortete, dass er darüber nicht nachdenke und der Einfluss von Biden oder Trump keinen großen Unterschied machen würde. Darüber hinaus sprach er sich für eine stärkere Zentralisierung der europäischen Sicherheit und höhere Beiträge für die Nato aus.
Merz nimmt Aussagen zu ukrainischem „Sozialtourismus“ zurück
In Bezug auf einige seiner kontroversen Aussagen aus der Vergangenheit erklärte Merz, dass er seine Aussage bezüglich des ukrainischen „Sozialtourismus“ zurückgenommen habe, aber zu seiner Aussage über „Paschas“ stehe. Eine Schülerin konfrontierte ihn daraufhin damit, dass er einerseits die „Grenzmauer zwischen CDU und AfD“ betonen und gleichzeitig Aussagen tätigen würde, die sich eher an Formulierungen der AfD orientierten. Merz betonte, dass er zwar gegen die AfD sei, diese Dinge aber zuerst gesagt habe und sich von der AfD nicht vorschreiben lasse, wie er zu reden habe.