Angriffskrieg

Verhandlungen mit Russland: Wie Brasiliens Präsident Lula Frieden stiften will

Luiz Inácio Lula da Silva sagt, die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat seien die größten Waffenverkäufer der Welt. Er fordert daher einen G20-Gipfel des Friedens. 

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gab am Mittwoch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister im La Moncloa-Palast in Madrid.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gab am Mittwoch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister im La Moncloa-Palast in Madrid.Thomas Coex/AFP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – oft einfach Lula genannt – hat sich bei einem Amtsbesuch in Spanien erneut für Friedensgespräche mit Russland ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erklärte Lula am Mittwoch: „Wir verurteilen die russische Invasion, aber es hat keinen Sinn, darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Der Krieg muss beendet werden!“ Dem Konflikt könne nur durch Gespräche ein Ende bereitet werden.

Es brauche nun einen „G20 des Friedens“, erklärte der brasilianische Staatschef. „Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind die größten Waffenverkäufer der Welt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Länder, die keinen ständigen Sitz haben, die Stimme erheben.“ Lula fragte: „Wieso sollten zum Beispiel nicht Ägypten oder Südafrika an den Friedensgesprächen für die Ukraine teilnehmen?“ Die Geopolitik und die Weltwirtschaft hätten sich verändert.

Lula da Silva: China will keinen Krieg, sondern Wohlstand

Sánchez bedankte sich für das Engagement Lulas, wies aber darauf hin: „Man darf nicht vergessen, dass es in diesem Krieg einen Aggressor und einen Angegriffenen gibt.“ Man müsse das Völkerrecht respektieren und „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ erreichen. „Deshalb müssen wir auf die Stimme des angegriffenen Landes hören.“

Lula kritisierte unter anderem auch die Sorge des Westens angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs von China. China habe schon seit vielen Jahren keinen Krieg mehr geführt. Das sei der Beweis dafür, dass man aus Frieden Nutzen ziehen und sozialen Wohlstand erreichen könne, so der linksgerichtete Politiker.

Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Sánchez und Lula, die strategische Partnerschaft zu erneuern. Diese war wegen der vierjährigen Amtszeit des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in Brasilien ins Stocken geraten. Man sei sich einig, dass der Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel dringlich seien, sagte Sánchez. Zudem wolle man auch in Sektoren wie Wissenschaft, Gesundheit und beim Schutz der Demokratie eng zusammenarbeiten.