Berlin-Bei der Wahlwiederholung in Berlin handelt es sich aus Sicht des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas tatsächlich um eine Neuwahl. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne nur die Fehler korrigieren und alles andere unverändert lassen“, sagte Faas am Donnerstag dem RBB-Inforadio. De facto handele es sich um eine „Neuwahl mit verkürzter Legislaturperiode“. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssten zwar die gleichen sein, die Situation werde jedoch eine völlig andere sein als im September 2021.
Von Berlins rot-grün-roter Regierung erwartet der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin keine großen Entscheidungen mehr. Sie habe ab sofort „eher geschäftsführenden Charakter“. Angesichts aktueller Themen wie der Energiekrise seien aber Entscheidungen nötig. „Das ist eine Ausnahmesituation, auf die wir eigentlich so gedanklich, von den Regularien her, nicht wirklich vorbereitet waren und auch sind“, so Faas. Aus seiner Sicht gibt es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof noch viele Fragen. „Die große Richtung ist klar. Aber viele, viele Feinheiten werden noch zu klären sein.“
