Ukraine-Krieg: USA schließen EU von direkten Friedensverhandlungen aus

Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine nicht dabei sein. Das sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg am Samstag, am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Kellogg sagte, man werde die europäischen Interessen „berücksichtigen“, am Verhandlungstisch würden allerdings lediglich „zwei Protagonisten und ein Vermittler sitzen“, so Kellogg.

Auf die Frage, ob die Europäer bei künftigen Gesprächen eine Rolle spielen sollten, sagte Kellogg, er sei „von der Schule des Realismus, das wird nicht passieren“. Dann weiter: „Meinen europäischen Freunden würde ich sagen: Beteiligt euch an der Debatte, und zwar nicht, indem ihr euch beschwert, ob ihr mit am Tisch sitzt“, so Kellog, die Europäer sollen vielmehr „konkrete Vorschläge und Ideen“ vorlegen sowie ihre Ausgaben erhöhen.

Kellog erinnert an Minsk-II-Gespräche: zu viele Leute am Tisch

Trumps Ukraine-Beauftragter erinnerte dabei an die Minsk-II-Vereinbarung von 2015, deren Ziel es war, Russlands ersten Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 zu beenden und an der neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich beteiligt waren. „Es waren viele Leute am Tisch, aber es hat nicht geklappt“, sagte Kellogg. Deshalb wird Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt sein, aber seine Interessen werden berücksichtigt, fügte er hinzu.

Diese Äußerungen kamen, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in München erklärt hatte, Europa werde seine eigene Armee brauchen, da es sich möglicherweise nicht mehr auf die Unterstützung der USA verlassen könne.
Der ukrainische Präsident betonte dabei, er wolle die europäischen Verbündeten in die Friedensverhandlungen einbeziehen.

Kiew besteht darauf, dass keine Gespräche über die Beendigung des russischen Krieges ohne die Ukraine geführt werden sollten. Kellogg soll in Kürze zu einer Reise in die Ukraine und in alle Nato-Länder aufbrechen, um Gespräche zu führen. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andriy Yermak, hatte Anfang der Woche gegenüber Reportern bestätigt, dass ein Treffen mit Kellog stattfinden werde, ein genaues Datum erwähnte er nicht.

Sorgen in Europa, Baerbock spricht von „Moment der Wahrheit“

Zur möglichen Rolle der EU im Friedensprozess sagte ein europäischer Diplomat sagte der britischen Zeitung Guardian zufolge, Europa werde offenbar dazu aufgefordert werden, ein Abkommen zu „überwachen“, an dessen Aushandlung es nicht direkt beteiligt war. „In der Zwischenzeit versucht Donald Trump, 50 Prozent der seltenen Erden der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen“.

Der Guardian zitierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die bei der Sicherheitskonferenz in München von einem  „Moment der Wahrheit“ sprach, da Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine näher rückten. Aus europäischen Quellen hieß es laut Guardian, man sei ernsthaft besorgt, dass Trump zwar die Bedingungen für einen Waffenstillstand aushandeln könnte, aber dass die USA sich schnell von jeglicher Rolle bei der künftigen Sicherheit in der Ukraine entfernen würden.

Dazu würde passen, dass Trumps Beamte inzwischen einen Fragebogen an die europäischen Regierungen geschickt haben, um zu ermitteln, welche Sicherheitsgarantien sie der Ukraine bieten könnten, wenn der Konflikt beendet ist, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte der Woche Kremlchef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen sowie auch ein persönliches Treffen, Saudi-Arabien wurde als möglicher Ort genannt.