Stundenlange Beratungen

EU vertagt Entscheidung über russische Vermögen – Belgien bleibt bei seiner Blockade

Beim EU-Gipfel in Brüssel gab es erneut keine Einigung über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen. Eine Entscheidung soll nun im Dezember fallen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, sprechen bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, sprechen bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels.Francois Walschaerts/AP

Die Europäische Union ist mit ihren Plänen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, nicht entscheidend vorangekommen. Nach stundenlangen Beratungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich darauf, dass die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen soll. Wie EU-Ratspräsident António Costa erklärte, soll eine Entscheidung nun beim nächsten Gipfel am 18. Dezember fallen. Bis dahin sollen auch „andere Optionen“ zur Finanzierung der Ukraine geprüft werden - ein Zugeständnis an Belgien.

Berliner Zeitung

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