Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, den Druck auf das iranische Regime massiv zu erhöhen. In einem Interview mit der Euronews-Sendung Europe Today erklärte Metsola, das Regime befinde sich „in seinen letzten Zügen". Die EU solle nicht auf die Vereinigten Staaten warten, sondern eigenständig handeln.
„Wir sind entsetzt über das, was im Iran geschieht, und wir können nicht tatenlos zusehen, wenn das Regime Gewalt, Unterdrückung und Missbrauch einsetzt, um grundlegende Freiheiten zu unterdrücken", sagte Metsola gegenüber Euronews.
Unverzüglich weitere Sanktionen
Die maltesische Politikerin sprach sich konkret dafür aus, unverzüglich weitere Sanktionen zu verhängen und die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Diese Forderung vertritt das Europäische Parlament bereits seit Jahren. Eine entsprechende Resolution wurde 2023 verabschiedet.
„Diese Position vertritt das Europäische Parlament schon lange – seit wir jene mutigen Frauen auf den Straßen Irans gesehen haben, die für ihre Freiheit, ihre Rechte und ihre Würde eintraten", erklärte Metsola mit Verweis auf die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit", die nach dem Tod von Mahsa Amini entstanden war.
Bereits zu Wochenbeginn hatte Metsola iranischen Diplomaten den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments untersagt.
Mehr als 2.000 Tote bei Protesten gemeldet
Die EU debattiert derzeit über die Terrorlistung der Revolutionsgarden, die weitreichende Strafmaßnahmen nach sich ziehen würde. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von mehr als 2.000 Toten bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste. Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen ist schwierig, da das Regime Telefonleitungen und Internet weitgehend abgeschaltet hat.
„Wir haben Gewalt und Morde gesehen, und das werden wir nicht tolerieren", sagte Metsola.
Metsola sieht „goldene Gelegenheit“
Die Parlamentspräsidentin sieht für die EU eine „goldene Gelegenheit", ihr Bekenntnis zur Freiheit zu demonstrieren und als Akteur in der Region aufzutreten. Die Union solle die Protestierenden unterstützen und die Verantwortlichen bestrafen – unabhängig davon, welche Pläne US-Präsident Donald Trump für eine mögliche Intervention verfolge.
Metsola schloss sich der Einschätzung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz an, der erklärt hatte, das Regime befinde sich möglicherweise in seinen „letzten Wochen" und sei „praktisch am Ende", wenn es nur noch durch Gewalt überleben könne.
„Wie das geschieht, ist nicht unsere Sache; das müssen die Menschen im Iran selbst bestimmen, aber wir müssen sie unterstützen", sagte Metsola. „Wenn nicht jetzt, wann dann?"