Das größte Freihandelsabkommen in der Geschichte der Europäischen Union steht vor möglichen juristischen Hürden. Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten darüber ab, ob das erst am vergangenen Samstag unterzeichnete Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden soll.
Eine Gruppe von 144 Abgeordneten hat den Antrag im EU-Parlament eingereicht. Sie fordern eine gerichtliche Klärung, ob das Abkommen vor der vollständigen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten angewendet werden darf und ob dessen Bestimmungen die Fähigkeit der EU einschränken, eigene Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik zu gestalten.
Frankreichs Landwirte protestieren gegen Billigimporte
Angeführt von Frankreich, dem größten Agrarproduzenten der EU, warnen Kritiker vor massiv steigenden Importen von günstigem Rindfleisch, Zucker und Geflügel aus Südamerika. Diese würden heimische Landwirte unterbieten, die wiederholt gegen das Abkommen protestiert haben. Erst am Montag demonstrierten französische Bauernverbände in Straßburg gegen den Deal.
Sollte der Gerichtshof angerufen werden, könnte die EU das Abkommen theoretisch dennoch vorläufig anwenden. Angesichts des zu erwartenden politischen Widerstands erscheint dies jedoch schwierig. Zudem behielte das EU-Parlament die Möglichkeit, das Abkommen später zu annullieren. Eine Entscheidung des Gerichtshofs dauert in der Regel rund zwei Jahre.
Befürworter zeigen auf Trump und China-Abhängigkeit
Deutschland und Spanien gehören zu den Unterstützern des Abkommens. Sie argumentieren mit der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und betonen, der Deal sei notwendig, um Geschäftsverluste durch US-Zölle auszugleichen und die Abhängigkeit von China durch Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verringern.
Die Mercosur-Verhandlungen dauerten rund 25 Jahre. Befürworter des Abkommens warnen, dass die südamerikanischen Regierungen zunehmend die Geduld mit der EU verlieren.
