Mehr als 25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen ist der Weg für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay frei. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten signalisierten trotz heftiger Bauernproteste am Freitag ausreichende Unterstützung für die geplante Unterzeichnung, wie laut mehreren Nachrichtenagenturen aus Diplomatenkreisen verlautete.
Damit kann der Rat der EU-Staaten die formale Entscheidung treffen, möglicherweise noch am Freitag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre dann ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Geplant ist dies in Paraguay, das derzeit die Präsidentschaft des Staatenbundes Mercosur innehat.
Im Kern sieht das Abkommen den weitgehenden Wegfall von Zöllen und Handelsbarrieren vor. Die EU-Kommission erwartet, dass die EU-Exporte in die Mercosur-Länder dadurch um bis zu 39 Prozent steigen könnten. Europäische Unternehmen sollen vor allem Autos, Maschinen und chemische Produkte liefern, während die südamerikanischen Staaten überwiegend Agrarprodukte und Rohstoffe exportieren würden.
Mercosur und die Sorgen der Bauern
Kritiker, insbesondere in der europäischen Landwirtschaft, befürchten einen erheblichen Preisdruck. In Ländern wie Deutschland und Frankreich kam es erneut zu massiven Bauernprotesten. Landwirte protestieren in mehreren Bundesländern an Autobahn-Anschlussstellen. Traktoren legten am Donnerstag Auffahrten an A10, A11, A14, A19, A20 und A24 lahm. Es bildeten sich lange Staus – auch auf dem Weg nach Berlin.
Die EU-Kommission vereinbarte wegen der heftigen Kritik zusätzliche Schutzklauseln, hieß es. Bei einem schädlichen Anstieg der Importe oder stark fallenden Preisen sollen Zollvergünstigungen vorübergehend ausgesetzt werden können. Besonders überwacht werden sollen unter anderem Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Zucker und Ethanol.
Auch Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor möglichen Folgen für Regenwaldgebiete sowie für europäische Standards bei Tier-, Pflanzen- und Lebensmittelschutz. Die EU-Kommission weist dies zurück und betont, dass weiterhin nur Produkte eingeführt werden dürften, die den EU-Vorschriften entsprechen.
Parlament muss noch zustimmen
Nach der Unterzeichnung muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als offen. Zudem wird erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit zu bitten. Dies könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
Politisch gilt das Abkommen auch als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Besonders die deutsche Industrie drängt seit Jahren auf den Abschluss der Vereinbarung.
