Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken erhielt am Donnerstag in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden.
Dem Antrag der Linken stimmten 133 Abgeordnete zu. Der federführend von der Rechtsaußenfraktion Patrioten für Europa (PfE) gestellte zweite Antrag bekam 179 Stimmen. Notwendig wären in beiden Fällen 360 Stimmen gewesen. Der PfE-Fraktion gehören unter anderem die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) sowie die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz an.
Von der Leyen: „Sehr dankbar für starke Unterstützung“
Von der Leyen zeigte sich nach der Abstimmung „sehr dankbar für die starke Unterstützung“ des Parlaments. Die Kommission werde „weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten“, schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.
Die beiden Fraktionen hatten am 10. September getrennte Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission eingereicht. „Die EU ist heute schwächer denn je, weil die Kommissionspräsidentin es immer wieder versäumt hat, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen“, hieß es in dem Antrag der Patrioten einem Politico-Bericht zufolge. Unter anderem warfen sie von der Leyen einen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit vor und kritisierten die Handelsabkommen mit dem Mercosur und den USA.
Der Antrag der Linksfraktion kritisierte laut Politico seinerseits ebenfalls die Handelspolitik der Kommission, legte aber einen größeren Schwerpunkt auf die angeprangerte Untätigkeit der EU-Exekutive angesichts des israelischen Krieges in Gaza.
Dass die Fraktionen der PfE und Die Linke mit ihren separaten Misstrauensanträgen Erfolg haben würden, galt bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich. Die EU-Kommission hatte sich erst im Juli einem ähnlichen Antrag stellen müssen. Auch beim letzten Votum gegen die EU-Kommissionspräsidentin hatte das EU-Parlament von der Leyen ihr Vertrauen ausgesprochen.
