Die EU hat ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zugesagt, um das Land im Krieg gegen Russland weiter zu unterstützen. „Wir haben soeben eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie verfügbar gemacht, damit die Ukraine sich besser verteidigen kann“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw.
Die Mittel würden „die ukrainischen Verteidigungsfirmen direkt unterstützen und zusätzliche Militärhilfe in den kommenden Monaten sichern, die von entscheidender Bedeutung ist“, betonte Kallas.
Frankreich wird seinerseits Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um die Wartung von rund 60 in Frankreich hergestellten und an die Ukraine gelieferten Caesar-Haubitzen zu finanzieren, wie der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte.
Barrot: Nur noch Putin steht dem Frieden im Weg
„Durch die Mobilisierung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten wird Frankreich in der Lage sein, die weitere Wartung der Caesar-Kanonen sicherzustellen, die es der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe geliefert hat“, erklärte Barrot. „Wir wollen Frieden, und heute steht dem Frieden nur noch Moskau im Weg, das unter dem Namen Wladimir Putin auftritt“, fügte Barrot mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu.
Die EU-Außenminister hatten bei dem Treffen zuvor bereits grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg gegeben. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen. Eine Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern hatte grünes Licht gegeben.
300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren
Der Westen hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 zwischen 200 und 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils in Europa liegen. Die EU hat nun nach längeren Diskussionen beschlossen, die Zinserlöse daraus zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Moskau verurteilte dies als Diebstahl.
Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen der USA für die Ukraine einzustellen, verstärken die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und ihre Position vor möglichen Friedensgesprächen mit Moskau zu stärken.
