Ukrainekrieg

EU-Einigung: Russisches Geld soll unbefristet „festsitzen“

Deutschland und mehrere EU-Staaten wollen die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder für die Ukraine ermöglichen und die Rückgabe der Mittel dauerhaft verbieten.

EU-Ratspräsident Antonio Costa
EU-Ratspräsident Antonio CostaPaul Faith/AFP

Die Europäische Union hat sich unter Führung Deutschlands und weiterer Mitgliedstaaten auf einen Plan verständigt, eingefrorene russische Vermögenswerte langfristig für die Ukraine nutzbar zu machen. Nach Angaben der dänischen EU-Ratspräsidentschaft soll in einem ersten Schritt per Mehrheitsentscheid beschlossen werden, dass eine Rückübertragung der in der EU festgesetzten Mittel an Russland unbefristet untersagt wird. Damit wird die Grundlage geschaffen, die Gelder später für die Unterstützung Kiews zu verwenden, wie es aus Ratskreisen heißt.

Berliner Zeitung

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