Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah „unverzüglich“ zu beenden. Nach Angaben des Chefdiplomaten der EU am Mittwoch würde der Einsatz die Beziehungen Israels zur EU stark belasten.
„Durch diese Operation wird die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führt“, heißt es in der Erklärung Borrells weiter. Die EU erkenne demnach zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse das Land dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Die EU fordere Israel daher auch dazu auf, den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen und Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung zu ermöglichen.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir rufen alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen.“
"Should Israel continue its military operation in Rafah, it would inevitably put a heavy strain on the EU’s relationship with Israel".
— European External Action Service - EEAS 🇪🇺 (@eu_eeas) May 15, 2024
Statement by HR/VP @JosepBorrellF on Israel’s operation in Rafah: https://t.co/x1qROYyism.
Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den Palästinensern nahesteht, hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Ministerrat. Allerdings erfordert ein Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit, Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen Strafmaßnahmen jedoch kritisch.
Israel will nach eigenen Angaben in Rafah vermutete Geiseln befreien
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält ungeachtet der internationalen Kritik an einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fest, wo mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen Schutz gesucht hatten. Israel bezeichnet die Stadt als letzte Bastion der Hamas. Der Militäreinsatz zielt zudem darauf ab, dort vermutete Geiseln zu befreien.
In der vergangenen Woche war das israelische Militär mit Panzern in Rafah eingedrungen und hatte die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert. Seitdem sind laut Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks fast 450.000 Menschen aus der Stadt geflohen; am Mittwoch machten sich erneut Tausende auf den Weg. Auch im nördlichen Gazastreifen flohen demnach 100.000 Palästinenser vor den Kämpfen. Laut Einschätzung der UNO befindet sich mittlerweile ein Viertel der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht, allerdings gibt es den Angaben nach „keine sicheren Orte“ mehr.
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