Schwere Krawalle: Georgien macht EU für Unruhen verantwortlich

In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Tausende Menschen protestierten gegen die laufenden Kommunalwahlen, die von mehreren Oppositionsparteien boykottiert werden.

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse erklärte, der EU-Botschafter in Tiflis, Pawel Herczynski, sei für die aktuellen Unruhen in Tiflis verantwortlich. „Sie wissen, dass einige Ausländer, darunter auch der EU-Vertreter, den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, direkt unterstützt haben. Vor diesem Hintergrund trägt der EU-Botschafter in Georgien eine besondere Verantwortung dafür“, sagte Kobachidse auf einer Pressekonferenz laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis lau AFP vor, „sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden“. Die Regierung hatte die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen und will - wie seinerzeit die Ukraine - auch zu Russland gute Wirtschaftsbeziehungen unterhalten.

Das Kaukasusland hielt am Samstag Kommunalwahlen ab. Für die laut AFP „russlandfreundliche“ Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so „die letzte Chance“ zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Spezialeinheiten der Polizei waren beim Sturm auf den Präsidentenpalast vor Ort und versuchten, die Residenz zu sichern. Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein, um die Menge zurückzudrängen.

Das Innenministerium Georgiens erklärte, die Kundgebung habe „den gesetzlichen Rahmen überschritten“. Angaben über Verletzte oder Festnahmen liegen bislang nicht vor. (mit AFP)