Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht rief zu Beginn ihre Mitstreiter dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich, sagte Wagenknecht. Darunter seien etwa Gewerkschafter, Unternehmer, Krankenpfleger, Polizisten, Theologen, Großstädter und Dorfbewohner. Die Partei werde nur erfolgreich sein, wenn die Mitglieder diese „Unterschiedlichkeit als Gewinn begreifen, wenn wir Toleranz und Respekt nicht nur in der Gesellschaft einfordern, sondern auch hier in unserer Partei leben. Das muss unser Auftrag, und das muss unser Ziel sein.“
Wagenknecht sagte weiter: „Wir sind keine Linke 2.0. Das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten. Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden und nicht eine Partei der Intrigen und des Postengeschachers wie alle anderen.“ Es sollten Strukturen im BSW geschaffen werden, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten. „Denn das wollen wir auch in der Gesellschaft. Dann fangen wir bei uns an. Das ist ganz wichtig, das wird uns von allen anderen unterscheiden, wenn wir so sind.“ Wagenknecht rief die Mitglieder dazu auf, pfleglich miteinander umzugehen – das müsse das Credo sein.
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„Es ist unsere Verantwortung, die großen Erwartungen, die Hoffnungen, die jetzt ganz viele Menschen auf uns setzen (...), lasst uns diese Hoffnungen, diese Erwartungen nicht enttäuschen“, rief Wagenknecht.
BSW will Programm zur Europawahl beschließen
Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, sollten zunächst weitere Vorstandsmitglieder um die Doppelspitze aus Wagenknecht und der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gewählt werden. Am Nachmittag will die Anfang Januar gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Der Programmentwurf ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union (EU) in ihrer aktuellen Form. Das BSW will unter anderem wieder mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Weitere Forderungen sind eine deutliche Begrenzung der Migration nach Deutschland, ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine sowie der Bezug von Öl und Gas aus Russland. Als Spitzenkandidaten sind der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, vorgesehen.
Das Schlusswort des Parteitags, der im ehemaligen DDR-Kino Kosmos in Berlin stattfindet, hält Wagenknechts Ehemann, der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine. Der 80-Jährige sagte am Samstag dem Deutschlandfunk, die gegenwärtige Politik in Deutschland und insbesondere der Ampel-Koalition werde von vielen Menschen abgelehnt. Daher benötige das Land eine neue politische Kraft, zu der die Menschen Vertrauen fassen könnten.
Die neue Partei habe das Potenzial dazu, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern, zeigte sich Lafontaine überzeugt. Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf keinen Fall kommen, betonte er. Das hätten bereits alle Verantwortlichen der neuen Partei ausgeschlossen.
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