Die SPD hat der amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Demnach liegen die seit fast 80 Jahren regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte laut der jüngsten Hochrechnung von Montag, 14 Uhr mit 30,1 Prozent vor der bislang oppositionellen CDU mit 25 Prozent.
Bovenschulte könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Bovenschulte sprach von einem „grandiosen Ergebnis“ für seine Partei. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warb für eine rot-schwarze Koalition.
Die Grünen landeten den Zahlen vom Montagmittag zufolge mit 12 Prozent auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten (2019: 17,4). Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach am Sonntagabend von einem bitteren Ergebnis und sagte, sie scheue sich nicht, selbst Verantwortung zu übernehmen. Wie der Weser Kurier berichtete, gab Schaefer am Montagvormittag ihren Rücktritt bekannt. „Ich übernehme die Verantwortung für dieses schlechte Ergebnis“, erklärt Schaefer. Auch sie habe Fehler gemacht, ihre politische Karriere sei zu Ende.
Amtliches Ergebnis für Bremen erst am Mittwoch verkündet, Bremerhaven ausgezählt
Hinter den Grünen konnte sich der dritte Koalitionspartner, die Linke, mit 11,1 Prozent stabilisieren (2019: 11,3). Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, nun komme darauf an, diesen Schwung für die gesamte Partei zu nutzen. „Eine wiedererstarkte Linke wird gebraucht in Deutschland.“ Die Spitzenkandidatin und Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hoffte auf schnelle Sondierungsgespräche.
Die FDP bleibt mit 5,2 knapp im Parlament. Die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW) verbessert sich sehr stark auf 9,7 Prozent. Sie profitiert davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde.
Wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems wird das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch erwartet. Bremen und Bremerhaven gelten als getrennte Wahlbereiche mit jeweils eigener Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei, die in einem Wahlbereich die Hürde überspringt, ist in der Bürgerschaft vertreten.
Am Montag wurden bereits alle Stimmen in Bremerhaven ausgezählt. Die Bürger in Wut (BiW) wurden bei der Bürgerschaftswahl in der Stadt die zweitstärkste Kraft (22,7 Prozent) hinter der SPD. Die SPD mit bekam 29 Prozent die meisten Stimmen, die CDU knapp hinter der BiW mit 21,3 Prozent. Die FDP schaffte 5,2 Prozent, die Grünen 13,2. Die Linke erreichte 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent.
Wahlbeteiligung niedriger als 2019
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 57,5 Prozent und somit niedriger als 2019 (64,1 Prozent). Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzte darauf, dass seine SPD den Platz als stärkste Kraft im kleinsten Bundesland zurückerobert. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen“, sagte der 57-Jährige bei der Stimmabgabe.
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff (54) äußerte sich nach seiner Stimmabgabe am Sonntag noch zuversichtlich, dass seine Partei am Ende die Nase vorn hat. „Ich bin guten Mutes, dass wir heute Abend ganz weit vorne sind, dass wir am Ende als Wahlsieger hervortreten“, sagte er am Vormittag.
SPD-Chef Klingbeil: Bremen liefert Rückenwind für uns in Berlin
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil freut sich „wahnsinnig über den Erfolg“ seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen. Der Sieg schaffe „Rückenwind auch für uns hier in Berlin“, sagte er am Sonntagabend. Inhaltlich habe man im Bund und Land auf einer Linie gelegen, behauptete er - obwohl der Bremer SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Wahlkampf die Bundespolitik durchaus kritisiert hatte. Die Sozialdemokraten hätten auch im Bund gesagt, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, und es sollten etwa Mieter stärker in den Mittelpunkt der Regierungspolitik gerückt werden, sagte Klingbeil. Bovenschultes starkes Abschneiden werde der Berliner Ampel-Koalition im Bundesrat helfen
Die AfD war von der Wahl ausgeschlossen
Bei der Bürgerschaftswahl durften mehr als 462.000 Bremer und Bremerinnen abstimmen. Bremen hat ein kompliziertes Wahlsystem, was die Auszählung langwierig macht. Deshalb wollte die Landeswahlleitung am Abend des Wahlsonntags für die Bürgerschaft nur eine amtliche Hochrechnung veröffentlichen, gestützt auf 95 Stimmbezirke. Aller Erfahrung nach liegt diese Hochrechnung aber eng am vorläufigen amtlichen Endergebnis, das nach vollständiger Auszählung wenige Tage später feststeht.
Die AfD blieb von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss profitierte die Vereinigung Bürger in Wut: Sie kam in Umfragen auf über zehn Prozent.
