Der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat in der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar „fest“ davon aus, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte er dem Portal Table.Briefings. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können.“
Er gehe aber davon aus, dass die Kommission „tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“, fuhr Miersch fort. In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben.
Ampelregierung erhöhte Mindestlohn per Gesetz
Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel. Vor wenigen Wochen sagte Miersch bereits, dass eine Erhöhung des Mindestlohns aus Sicht der SPD gesetzt ist. „(Friedrich) Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD“, sagte Miersch der Mediengruppe Bayern.
Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission, die die Lohnuntergrenze regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampelregierung einmalig auf zwölf Euro erhöht worden – darauf spielte Miersch nun an. Gleichzeitig wurde damals festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.
