Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden an diesem Mittwoch darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Umweltschützer warben kurz vor der entscheidenden Abstimmung für ein klares Nein zu den EU-Plänen.
Luisa Neubauer: EU-Verordnung ist „greenwashing“ und „Putin-freundlich“
Die deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer rief vor dem Votum am Mittwoch explizit die als Zünglein an der Waage geltenden Abgeordneten von christdemokratischen Parteien wie CDU und CSU dazu auf, geschlossen gegen das Projekt zu votieren.
Unter dem Slogan „NotMyTaxonomy“ protestierten die Umweltaktivisten um Neubauer bereits in der Dienstagnacht vor dem EU-Parlament in Straßburg. In einem auf Twitter geposteten Statement mahnte die 26-Jährige, ein grünes Label für Gas- und Atomkraft sei „greenwashing“ und eine „Putin-freundliche“ Entscheidung. Sollte es wider erwarten zur Ablehnung der EU-Verordnung durch die Abgeordneten kommen, könne dies hingegen weitere Länder dazu animieren, auf russische Gaslieferungen zu verzichten.
Live: #NotMyTaxonomy action at the European Parliament. https://t.co/jwuit2wquK
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) July 5, 2022
Nabu-Präsident lehnt Vorhaben ab
Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, plädierte ebenfalls für eine Ablehnung des Vorhabens. Dieses schaffe neue fossile Abhängigkeiten, statt Investitionsmittel in den dringend notwendigen, klimaneutralen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien umzulenken, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Konkret geht es bei der heutigen Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU. Dabei handelt es sich um ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.
Verhinderung des Vorhabens mit mindestens 353 Abgeordneten
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten – was mindestens 353 Abgeordneten im EU-Parlament entspricht. Da das Zustandekommen einer entsprechenden Mehrheit im Rat der EU als ausgeschlossen gilt, ist die Abstimmung im Europaparlament entscheidend.
Dort zeigten sich am Dienstag sowohl Gegner als auch Befürworter überzeugt, die Sache für sich entscheiden zu können. Gegner argumentieren unter anderem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden. Zudem gibt es insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Risiken aus Ländern wie Deutschland, Österreich und Luxemburg scharfe Kritik am geplanten Umgang mit der Atomkraft.
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