Elon Musks Plattform: X klagt gegen Bundesregierung

Die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk, X (ehemals Twitter), hat rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Auf X teilte das „Global Government Affairs Team“ der Plattform mit: „Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.

X sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.

Mitte Januar weitete die EU-Kommission ihre Untersuchung gegen X aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzer.

Das europäische Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verpflichtet Onlineplattformen unter anderem dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht laut Brüssel der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.