Nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin hat sich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten auf eine neue Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. „Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv.
Die SPD wolle nun zunächst mit dem Koalitionspartner Union, aber auch mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken über den Personalvorschlag sprechen.
Geplatzte Wahl von Brosius-Gersdorf sorgte für Ärger
Die zunächst von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf hatte kurz vor der Sommerpause keine ausreichende Unterstützung aufseiten der Union gefunden. Die Fraktion hatte zunächst Zustimmung zu ihrer Kandidatur bekannt gegeben, wenige Stunden vor der Wahl machte die Union aber einen Rückzieher – wegen mutmaßlicher Plagiatsvorwürfe.
Anfang des Monats gab Brosius-Gersdorf bekannt, von ihrer Kandidatur zurückzutreten. Der Streit um Brosius-Gersdorf hatte die Koalition schwer belastet: Die SPD warf der Union vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Die SPD-Kandidatin argumentierte in ihrer Rückzugserklärung: „Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“. Die SPD habe bis zuletzt hinter ihr gestanden, großen Zuspruch habe sie auch von der Fraktion der Grünen und der Linken erhalten.
