Migration

Einigung auf „Ruanda-Modell“: EU will Abschiebungen an Drittstaaten erleichtern

Asylsuchende sollen künftig einfacher in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie kein sogenanntes Verbindungselement haben. Keine Einigung gab es indes bei der Liste für sichere Herkunftsländer.

Ein Flugzeug startet vom Flughafen Leipzig/Halle mit 81 Menschen an Bord, um diese in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
Ein Flugzeug startet vom Flughafen Leipzig/Halle mit 81 Menschen an Bord, um diese in ihr Herkunftsland zurückzubringen.Jan Woitas/dpa

Die EU hat die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik geschaffen. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Asylsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht. Gleichzeitig sollen Asylsuchende die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, leichter abgelehnt werden. Ziel sei es, Asylverfahren effizienter zu machen, indem mehr Asylanträge als unzulässig erklärt werden können.

Berliner Zeitung

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