„Wer eine Couch hinstellt, darf keine 35 Euro verlangen“: SPD-Ministerin plant Eingriffe

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Mietwucher ausgesprochen. Besonders bei möblierten Wohnungen und Indexmietverträgen sieht sie dringenden Handlungsbedarf. „Natürlich braucht es mehr Angebot durch den Wohnungsbau“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber es braucht auch gerechte Spielregeln.“ Die im Sommer beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 reiche dafür nicht aus.

Von der Mietpreisbremse sind möblierte Wohnungen bislang ausgenommen – ein Schlupfloch, das laut Hubertz häufig missbraucht werde. „Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro verlangt, hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun“, kritisierte die Ministerin. Besonders in den Metropolen sei das ein zunehmendes Problem.

Kritik auch an Indexmieten

Auch bei sogenannten Indexmieten sieht Hubertz Reformbedarf. Bei dieser Vertragsform können Mieten jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst werden – unabhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Energiepreiskrise habe sich gezeigt, wie problematisch diese Regelung sein könne, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn die Preise in kurzer Zeit zweistellig steigen, geraten viele Menschen in Bedrängnis.“

Eine neu eingesetzte Expertenkommission zum Mietrecht soll nun prüfen, wie überzogene Mieterhöhungen künftig besser begrenzt werden können. Ziel sei, so Hubertz, ein fairer Ausgleich zwischen Vermietenden und Mietenden – „damit Wohnen bezahlbar bleibt und nicht zum Luxus wird“.