Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen hat der republikanische Gouverneur Ron DeSantis angekündigt, das sogenannte „Don't say gay“-Gesetz (Sag nicht schwul) in seinem Bundesstaat Florida ausweiten zu wollen. Das umstrittene Gesetz verbietet es Lehrern an Grundschulen, über Themen wie sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen. Wie aus einem jüngst veröffentlichten Papier des Bildungsministeriums in Florida hervorgeht, soll das Verbot mit wenigen Ausnahmen künftig auch für die Klassen vier bis zwölf – also letztlich für das gesamte Schulsystem – gelten.
DeSantis, der als größter parteiinterner Konkurrent des Ex-Präsidenten Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gilt, hatte das Gesetz im März 2022 unterschrieben. Dabei stieß die Vorschrift in breiten Teilen der Bevölkerung auf heftige Kritik. Organisationen für LBGT-Rechte etwa befürchten eine zunehmende Stigmatisierung und Ausgrenzung Betroffener schon im Kindesalter. US-Präsident Joe Biden verurteilte das Gesetz bei Twitter als „hasserfüllt“.
I want every member of the LGBTQI+ community — especially the kids who will be impacted by this hateful bill — to know that you are loved and accepted just as you are. I have your back, and my Administration will continue to fight for the protections and safety you deserve. https://t.co/OcAIMeVpHL
— President Biden (@POTUS) February 8, 2022
DeSantis: „Werden niemals vor dem woken Mob kapitulieren“
Das von republikanischen Kräften durchgerungene „Don't say gay“-Gesetz gilt als Ausdruck eines anhaltenden Kulturkampfs zwischen konservativen und liberalen Kräften in den USA. Dazu zählen auch Debatten um Themen wie Rassismus oder Polizeigewalt. In Floridas Schulen ist seit April 2022 beispielsweise auch die kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Landes verboten.
