Donald Trump sagt, Joe Biden hätte sich selbst begnadigen sollen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Joe Biden einen Fehler damit gemacht haben könnte, sich nicht selbst präventiv begnadigt zu haben, bevor er das Weiße Haus verließ. „Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) wissen Sie, das Lustige – vielleicht das Traurige – ist, dass er sich selbst nicht begnadigt hat“, sagte Trump in einem am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.

Trump präzisierte nicht, wegen welcher möglicher Anschuldigungen sich Biden nach seiner Ansicht besser auch selbst hätte begnadigen sollen. Er sagte dazu nur: „Es hatte alles mit ihm zu tun“ und sprach vage von „Geld“, das dem früheren Präsidenten zugeflossen sei. Trump warf dem Demokraten Biden in der Vergangenheit immer wieder Korruption vor, ohne dafür irgendwelche Belege zu liefern. Auf die Nachfrage des Interviewers Sean Hannity, ob die von ihm als Justizministerin nominierte Pam Bondi Ermittlungen gegen Biden aufnehmen sollte, antwortete der Republikaner nicht.

Trump drohte Biden und seiner Familie mit Strafverfolgung

Trump sprach in diesem Zusammenhang aber von den strafrechtlichen Verfolgungen, mit denen er selbst in den vergangenen Jahren konfrontiert gewesen war: Er sei durch „vier Jahre der Hölle“ gegangen und habe Millionen von Dollar für juristische Kosten ausgegeben, beklagte Trump. Der Präsident fügte hinzu: „Und es ist wirklich hart zu sagen, dass sie das nicht durchmachen sollten.“ Mit „sie“ meinte er offensichtlich seine politischen Gegner, denen er vorgeworfen hat, das Justizsystem gegen ihn instrumentalisiert zu haben.

Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder mit Vergeltung gedroht. So drohte er im vergangenen Jahr auch Biden und dessen Familie mit Strafverfolgung. Biden hatte dann kurz vor Ende seiner am Montag abgelaufenen Amtszeit präventive Begnadigungen für eine Reihe von Trump-Widersachern wie etwa die republikanische Ex-Abgeordnete Liz Cheney sowie mehrere Mitglieder seiner eigenen Familie erlassen. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern.

Bidens Brief an Trump offengelegt

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Trump verteidigt Begnadigung von gewalttätigen Kapitolstürmern

Trump selbst hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen 1500 seiner Anhänger begnadigt, die für den Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Auf die Frage, weshalb er auch diejenigen Personen begnadigt habe, die gegenüber Polizisten gewalttätig gewesen seien, antwortete Trump, dass sich viele von ihnen bereits dreieinhalb Jahre in Haft befänden, was „eine lange Zeit“ sei. Dann fuhr Trump fort: „Sie wurden so schlecht behandelt. Sie wurden behandelt, als seien sie die schlimmsten Kriminellen in der Geschichte.“

Trump sagte zudem, die Kapitol-Stürmer seien dort gewesen, weil sie wussten, dass die Wahl gefälscht gewesen sei. „Dagegen haben sie protestiert und das sollte erlaubt sein.“ Bis heute liegen keinerlei Hinweise auf Wahlfälschung vor. Fox-Moderator Hannity antwortete auf Trump, dass es aber nicht erlaubt sein sollte, ins Kapitol einzudringen. Trump meinte dazu: „Die meisten Personen waren völlig unschuldig.“

Etwa 140 Polizisten wurden während des Aufruhrs verletzt. Fünf Polizisten starben. Mehr als 200 der Randalierer wurden wegen schwerer Körperverletzung an Polizisten verurteilt, mit einer durchschnittlichen Gefängnisstrafe von etwa vier Jahren, so die Washington Post. (mit AFP)