In der Dokumentenaffäre sind neue Anklagepunkte gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erhoben worden. In einer am Donnerstag veröffentlichten, neuen Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, dass er versucht habe, die Ermittlungen in der Affäre um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten zu behindern. Auch wurde den Unterlagen zufolge nach Trump und dessen Butler Walt Nauta noch ein weiterer Angestellter von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida in dem Fall beschuldigt.
Trump, Nauta und der Angestellte Carlos de Oliveira sollen den Gerichtsunterlagen zufolge einen weiteren Beschäftigten gebeten zu haben, die Aufnahmen von Überwachungskameras auf seinem Anwesen löschen zu lassen, damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten. So wird ein Gespräch zwischen de Oliveira und einem weiteren, nicht namentlich genannten Beschäftigten geschildert, in dem Oliveira gesagt haben soll, „der Chef“ wolle, dass „der Server“ gelöscht werde.
Trumps Wahlkampfteam weist neue Anschuldigungen als „Schikane“ zurück
Trump ist der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Sein Wahlkampfteam wies die neuen Anschuldigungen als „verzweifelten“ Versuch des US-Präsidenten Joe Biden und des Justizministeriums zurück, Trump und dessen Umfeld zu „schikanieren“. Der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler Jack Smith wisse, dass sie nichts gegen ihn in der Hand hätten, hieß es weiter.
Trump war in der Dokumentenaffäre zunächst im Juni von der US-Bundesjustiz in damals 37 Punkten angeklagt worden. Dem Rechtspopulisten wurde das illegale Aufbewahren hunderter Dokumente etwa vom Pentagon, der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst NSA in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zur Last gelegt.
Prozess gegen Trump soll im Mai 2024 beginnen
Trump sowie sein ebenfalls angeklagter Butler Nauta hatten in dem Fall auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen Trump soll im Mai kommenden Jahres beginnen – gegen Ende der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.
Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump bereits Ende März von der New Yorker Justiz angeklagt worden.
Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden.
Trumps Verantwortung bei Kapitol-Erstürmung wird geprüft
Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump hatte am Donnerstag in den Onlinenetzwerken erklärt, seine Anwälte seien mit Vertretern des Justizministeriums zu einem „produktiven Treffen“ zusammengekommen. Dabei seien sie nicht darüber informiert worden, wann eine mögliche Anklage erhoben werde. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass damit im Laufe des Donnerstags zu rechnen sei.
Radikale Trump-Anhänger hatten im Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber behauptet, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden - eine vielfach widerlegte Behauptung.
Der blutige Angriff auf den Kongress mit insgesamt fünf Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der Justiz im vergangenen Dezember, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten.
