Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump offenbar versprochen, dass er die ukrainische Botschafterin in Washington im Zuge der für nächste Woche erwarteten Kabinettsumbildung austauschen wird. Das berichten die Financial Times und Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertrauten Personen. Die beiden Staatsoberhäupter besprachen demnach am Freitag telefonisch die Ablösung von Botschafterin Oksana Markarowa und vereinbarten, dass ihre Teams weitere Konsultationen über potenzielle Kandidaten durchführen würden.
Markarova, die seit 2021 als Botschafterin in den USA tätig ist, war von vielen von Trumps Verbündeten im Kongress als zu nah an den Demokraten kritisiert worden. Ihre Absetzung wird als Versuch Selenskys gewertet, Trump zu einem für die Ukraine heiklen Zeitpunkt entgegenzukommen, nachdem die Regierung letzte Woche die Lieferung einiger wichtiger Waffen gestoppt hat. Am Montag verkündete Trump jedoch, die USA würden der Ukraine weiter Waffen liefern, damit sich das Land auch in Zukunft gegen Russland verteidigen könne. Mit Putin sei er indes sehr unzufrieden.
Laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten, der in den Prozess involviert sei, will Selenskyj nun einen „guten Geschäftsmann“ als Botschafter ernennen, der „für das Weiße Haus und gleichzeitig für den Kongress verständlich ist“. Kandidaten für die Nachfolge sollen dem Bericht zufolge unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und Verteidigungsminister Rustem Umjerow sein.
Kiew plant große Kabinettsumbildung
Der ukrainische Staatschef wird wahrscheinlich nächste Woche sein Kabinett erneut umbilden, sagten drei dem Präsidenten nahestehende Beamte. Seit Beginn des Krieges hat er sein Kabinett mehrfach umgebildet – die jüngsten Änderungen spiegeln die wachsende Frustration mit seiner derzeitigen Regierung wider. Laut der Financial Times könnte es sich bei der anstehenden um die größte Kabinettsumbildung seit Kriegsbeginn im Februar 2022 handeln.
Der ehemalige EU-Diplomat in Kiew, Balazs Jarabik, sagte gegenüber der Financial Times, die personellen Veränderungen seien eine bekannte Reaktion auf den wachsenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Druck. „Die Umbildung deutet nicht auf eine Änderung der strategischen Ausrichtung hin, sondern scheint darauf abzuzielen, die Unzufriedenheit einzudämmen, ein Gefühl der Erneuerung zu vermitteln und die Kontrolle inmitten des wachsenden Drucks an mehreren Fronten aufrechtzuerhalten.“
In der Ukraine gilt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges das Kriegsrecht. Somit können vorerst keine Neuwahlen stattfinden und Selenskyj bleibt als Präsident im Amt. Putin hatte dessen Legitimität zuletzt mehrfach infrage gestellt, weil die Amtszeit des Ukrainers eigentlich im Jahr 2024 abgelaufen wäre.
Das Grundgesetz würde es in Deutschland im Verteidigungsfall auch untersagen, dass Bundestagswahlen stattfinden – ähnliches gilt für die USA. (mit dpa)
