Während im US-Bundesstaat New York der historische Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump vorbereitet wird, fordern hochrangige Politiker und Medienvertreter einen öffentlichen Prozess. „Die Bedeutung dieses Verfahrens (...) und folglich die Notwendigkeit eines möglichst breiten öffentlichen Zugangs dazu kann nicht stark genug betont werden“, heißt es in einem Brief mehrerer US-Medien an den amtshabenden Richter Juan Merchan. Zu den unterzeichnenden Institutionen zählen unter anderem der Nachrichtensender CNN sowie die Zeitungen New York Times, Washington Post und Wall Street Journal.
Trump wird am Dienstag zur Anklageverlesung in Manhattan erwartet. Nach Spekulationen, er könnte diesem ersten Pflichttermin fernbleiben, teilte der 76-Jährige am Sonntag mit, er werde wie gefordert erscheinen. „Glaubt es oder nicht“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Ich werde am Dienstagmorgen ins Gericht gehen. So sollte Amerika nie sein!“
Trump vor Gericht: Prozess soll Ausnahme werden
Nach der Anklageverlesung könnte sich der eigentliche Prozessbeginn noch einige Monate hinziehen. Bis dahin wollen Medien und politische Gegner Trumps eine Ausnahme für das bestehende Kameraverbot erwirken. Neben Louisiana ist New York der einzige Bundessstaat, in dem Gerichtsprozesse noch immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
„Die amerikanische Öffentlichkeit hat das Recht, Zeuge der Geschichte zu werden“, sagte der New Yorker Senator Brad Hoylman-Sigal am Montag dem Nachrichtensender CBS. „Und die Medien haben die Pflicht und Verantwortung, diesen Prozess mit der Welt zu teilen.“
Mit der sogenannten „Senate Bill S160“ schlägt Hoylman-Sigal eine Gesetzesänderung vor, die das Gericht dazu verpflichten würde, Prozesse von öffentlichem Interesse per Livestream zu übertragen. Im Falle des Verfahrens um Trump und dessen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels würden so eine Übertragung Millionen verfolgen. Sollte das Gericht die Forderung ablehnen, befürchten Beobachter einen öffentlichen Kampf um die Deutungshoheit in dem Prozess.
Beobachter: Trump könnte Öffentlichkeit „in die Irre führen“
Trump werde – wie schon nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden – alles tun, um seine Anhänger abseits der Fakten von bestimmten Narrativen zu überzeugen. So hat der 76-Jährige seine Wählerschaft im Zuge des bevorstehenden Gerichtsverfahrens bereits zum Widerstand gegen angebliche „politische Verfolgung“ aufgerufen.
