Deutschland hat seinen Widerstand gegen die EU-Krisenverordnung auf Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar aufgegeben. Das berichtete am Mittwoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach soll Scholz im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch gesagt haben, dass Berlin hinsichtlich der Krisenverordnung „nichts aufhalten“ werde. In Brüssel war in den vergangenen Tagen die Sorge gewachsen, dass die EU-Krisenverordnung an Deutschland scheitern könne.
Seine Entscheidung soll Scholz auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitgeteilt haben. Baerbock und ihre Partei gehören zu den größten Kritikern der Verordnung. „Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, das die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen“, schrieb die Grünen-Politikerin auf X (ehemals Twitter). Das könne die Bundesregierung nicht verantworten.
Die Krisenverordnung soll EU-Staaten unter anderem ermöglichen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten zu verlängern. Es geht auch um die leichtere Abschiebung von straffällig gewordenen Geflüchteten und strengere Regeln bei Menschen aus Ländern, die eigentlich eine hohe Anerkennungsquote haben.
