Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Der Konzern kündigte kurz darauf an, in Berufung gehen zu wollen. „Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig. Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move, am Montagabend.
Gespräche über eine Annäherung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt Gespräche waren zunächst ergebnislos geblieben. Trotz der Moderation des Gerichts konnten sich die Parteien am Montag nicht auf einen offiziellen Wiedereinstieg in Verhandlungen einigen. Bahnvertreter Weh betonte vor dem Arbeitsgericht, der Konzern könne sich eine Wiedereinstiegsvereinbarung in Verhandlungen vorstellen - auf Basis des jüngsten Kompromissvorschlags der Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther oder den Einstieg in eine formale Schlichtung. Die GDL forderte aber ein weiteres Entgegenkommen und zeigt sich nicht dazu bereit, den Streik abzubrechen.
Deutsche Bahn: Der Streik ist „grundlos“ - Zugverkehr massiv beeinträchtigt
Der Konzern hatte am Montag Klage eingereicht, um den Arbeitskampf kurz vor dem Beginn am Montagabend stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung wurde von der Bahn am Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Der Streik sei „grundlos“ und die „Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar“, begründete die DB ihr Vorgehen. Er bezog sich vor allem auf den diesmal kürzeren Vorlauf für den Streik im Güter- und Personenverkehr.
Die GDL hatte am Sonntagabend Streiks angekündigt, die im Güterverkehr bereits am Montagabend und im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag beginnen sollen. Insbesondere der kurze Vorlauf von 22 Stunden im Güterverkehr sei eine „blanke Zumutung“, erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Derlei „Wellenstreiks“ seien unverhältnismäßig und gefährdeten die Versorgung im Land.
Deutsche Bahn will Absage des Warnstreiks am Dienstag
Die Bahn forderte die Gewerkschaft auf, den Streik „sofort abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Denkbar sei auch eine formale Schlichtung in dem Tarifkonflikt. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg.
Die GDL hatte ihren neuerlichen Streikaufruf am Sonntag damit begründet, dass die Bahn zuvor eine von der Gewerkschaft gesetzte Frist zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots habe verstreichen lassen. Dies führe „unweigerlich in den Arbeitskampf“, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Es wäre bereits der sechste Streik in der laufenden Tarifrunde.
Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit. Knackpunkt ist die Forderung, dass Schichtarbeiter für das gleiche Geld 35 statt 38 Stunden in der Woche arbeiten sollen. In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche scheitern.
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