Berlin

Demo bei Palästina-Protestcamp eskaliert: Polizei stellt 183 Strafanzeigen

Am Rande des Camps vor dem Kanzleramt kommt es am Montag zu einer Demo. Teilnehmer und Polizei geraten aneinander.

Bei einer propalästinensischen Demonstration am Montag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Bei einer propalästinensischen Demonstration am Montag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.Martin Wunderlich/dpa

In Berlin-Mitte haben am Montagabend Dutzende Menschen an einer spontanen propalästinensischen Versammlung teilgenommen. Wie die Berliner Polizei mitteilte, versammelten sich rund 150 Personen abseits vom Palästina-Protestcamp vor dem Kanzleramt an der Heinrich-von-Gagern-Straße.

Die Gruppe sei mit Transparenten in Richtung John-Foster-Dulles-Allee gezogen, wobei von einem Großteil der Gruppe wiederholt verbotene Parolen skandiert worden seien. Die Polizei habe die Gruppe angehalten. Einen Versammlungsleiter habe die Polizei nicht finden können.

Demo am Palästina-Protestcamp: Polizei setzt Reizgas ein

Aufgrund der gerufenen Parolen habe die Polizei die Demonstration nach einer knappen Stunde aufgelöst. „Die in der Gruppe befindlichen Personen wurden in ihrer Freiheit beschränkt, um deren Personalien aufzunehmen,“ so die Polizei. Hinzu kamen in einer zweiten Gruppe bis zu 30 weitere Personen, die sich in unmittelbarer Nähe versammelt und ebenfalls verbotene Parolen skandiert hatten. Auch bei diesen Personen seien die Personalien festgestellt worden. Eine Ersatzversammlung sei nicht gestattet worden.

Mehrere Personen hätten versucht, sich den polizeilichen Maßnahmen zu entziehen, so die Polizei weiter. Die Einsatzkräfte hätten „Zwang in Form von Schieben und Drücken“ angewendet. Bis zu 20 Personen sei es gelungen, die polizeilichen Absperrmaßnahmen zu durchbrechen und wegzulaufen. Die Flucht weiterer Personen habe die Polizei unter anderem durch den Einsatz von Reizgas verhindert.

Eine Gruppe von 50 Personen habe versucht, auf die polizeilichen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. In der Folge sei es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegen „wiedererkannte Straftäter“ gekommen. Insgesamt seien im Verlauf des Einsatzes 183 Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen Landfriedensbruchs gefertigt worden. Alle 188 vorläufig festgenommenen Personen, darunter 122 Frauen, 65 Männer und eine diverse Person, sind wieder auf freiem Fuß. Fünf von insgesamt etwa 230 Einsatzkräften wurden verletzt, konnten jedoch allesamt im Dienst bleiben.

Das propalästinensische Protestcamp ist seit Mitte Juni vor dem Kanzleramt. Mitte Juli wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Beschwerde der Polizei gegen einen vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück und entschied so, dass das Camp unter Auflagen dort länger bleiben kann.