„Das ist Wahnsinn“: DGB-Chefin attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Jahrzehnten, aber wir diskutieren über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Politik setze einen „völlig falschen Fokus“ und gehe „an den Bedarfen der Menschen vorbei“. Die schwarz-rote Koalition verliere sich in ideologischen Debatten, statt für Entlastung zu sorgen.

Fahimi warnte zudem vor einer zunehmenden „Spaltung der Gesellschaft“, die letztlich den politischen Extremen nutze. Die Bundesregierung riskiere, ihre Wählerbasis zu verlieren. „Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union“, sagte die DGB-Chefin. Sie forderte die Regierung auf, endlich wieder eine Politik zu machen, die Sicherheit und soziale Stabilität garantiere.

„Wachstum durch Kürzungen ist Wahnsinn“

Besonders die Sozialpolitik der Regierung kritisierte Fahimi scharf. „Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind.“ Die Vorstellung, dass aus Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse entstehen könnten, sei „Wahnsinn“.

Auch die Wirtschaft nahm Fahimi ins Visier. Unternehmen betrieben eine „neoliberale Marktpolitik“, die Arbeitnehmer überfordere. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, sagte sie. Die DGB-Chefin drohte mit massiven Streiks, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Gewerkschaften seien bereit, für Standorte und Beschäftigte zu kämpfen – aber die Arbeitgeber müssten endlich „die Hand reichen“.