Ein 50-jähriger Informatiker aus Dortmund muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor.
Der deutsch-polnische Angeklagte soll im Darknet die inzwischen abgeschaltete Plattform Assassination Politics (Politik der Attentate) aufgebaut und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufgerufen haben. Über Krypto-Spenden habe er Kopfgelder eingeworben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen, hieß es in der verlesenen Anklage.
Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem Mann um einen „überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus“, der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen.
Strafakten gegen Politiker und Prominente
Auf der Plattform soll der Angeklagte „Strafakten“ gegen die früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) veröffentlicht haben. Auch die ehemaligen Bundesminister Annalena Baerbock (Grüne), Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) sowie der Virologe Christian Drosten und der TV-Moderator Jan Böhmermann standen demnach auf der Liste. Erfasst waren auch Staatsanwälte, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den AfD-Politiker Björn Höcke ermittelten.
„Er sollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Dazu habe der Angeklagte Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm veröffentlicht. In sogenannten Doxing-Listen habe er persönliche Daten von rund 1.000 weiteren Personen ins Netz gestellt, darunter von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Familie.
Angeklagter sieht sich als Justizopfer
Zum Prozessauftakt erschien der 50-Jährige in einem hellgrauen Jogginganzug und stellte sich selbst als Opfer der Justiz dar. Anwälte hätten ihn verraten, Polizisten ihn misshandelt, Richter Rechtsbruch begangen, eine Richterin die Beweisaufnahme gefälscht. „Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken“, sagte er.
Der in Polen geborene Mann hat in Deutschland Informatik studiert und zuletzt fünf Jahre lang als Softwareentwickler im Homeoffice für eine Bank gearbeitet. Ermittler ordnen ihn der „Reichsbürger“-Szene zu. Vorstrafen liegen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Volksverhetzung vor.