Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar den österreichischen Unternehmer René Benko, der früher mit seiner Signa Holding auch Galeria Kaufhof und somit hierzulande Geschäfte besaß, über die Öffnung von Geschäften während des Corona-Lockdowns informiert haben.
Wie die österreichische Nachrichtenplattform News, gemeinsam mit der Zeitung Krone und dem deutschen Focus berichtet, ließ Spahn Benko offenbar vorab die Corona-Verordnung über die teilweise Wiedereröffnung von Geschäften nach dem ersten Lockdown 2020 zukommen.
Benko und Spahn hatten nicht über offiziellen Account Kontakt
Den Zeitungen liegen offenbar unter anderem E-Mails zwischen Spahn und Benko vor. So meldete sich am 14. April 2020 Benko beim deutschen Gesundheitsminister Spahn mit der Nachricht: „Lieber Jens, wie besprochen. Herzliche Grüße. Dein René.“ Im Anhang dieser Nachricht findet sich ein Papier, erstellt von einer Schweizer Beratungsfirma im Auftrag von Benkos Signa Holding. Darin ging es um die „Wiedereröffnung der Warenhäuser“. Spahn antwortet einen Tag später: „Ergebnis wird wohl sein, dass ihr bis zu 800 qm aufmachen könnt…einer der strittigsten Punkte …“. Die Regelung, nur Geschäfte bis 800 Quadratmeter Fläche zu öffnen, war umstritten.
Wochen später folgt eine weitere Mail Spahns an Benko. Darin hieß es: „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens.“ Spahn leitete damit den internen Beschlussentwurf der deutschen Bundesregierung zur Flächenregelung vertraulich weiter. Noch am selben Tag kippte die Ministerpräsidentenkonferenz die umstrittene Regel.
Die vertrauliche Kommunikation zwischen Benko und Spahn soll nicht über den offiziellen Account des Ministers im Gesundheitsministerium, sondern über eine Adresse aus seinem Büro im Bundestag heraus gelaufen sei. Das wird aus der E-Mail-Kennung deutlich: „Spahn Jens Laptop“ und der Endung „bundestag.de“.
Ein Sprecher Spahns sagte gegenüber den Zeitungen: „Die von Ihnen angeführten und zur Kenntnis übersandten Dokumente sind Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Spahn hat als Gesundheitsminister an diesem Format lediglich als Gast teilgenommen“. Vertreter des Einzelhandels hätten sich häufig bei Bundes- und Landesregierungen gemeldet.