Der neue Entwurf für die Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz COP30 in Belém sorgt weiter für Streit. Im sogenannten „Mutirão“-Text, einem von der brasilianischen Präsidentschaft vorgelegten Kompromissentwurf, fehlt eine direkte Bezugnahme auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas - ebenso wie ein Fahrplan für deren schrittweise Abkehr.
Zwar wird in dem Dokument der sogenannte „UAE Consensus“ aus Dubai erwähnt – also die Entscheidung der COP28, sich grundsätzlich von fossilen Energieträgern zu lösen. Eine konkrete Roadmap oder ein verbindlicher Zeitrahmen zur Umsetzung dieser Zusage taucht jedoch nicht auf. Auch ein ursprünglich von Brasilien angestrebter Fahrplan zur Bekämpfung der Entwaldung blieb unkonkret.
Rund 30 Staaten, darunter mehrere EU-Länder und Großbritannien, hatten zuvor in einem gemeinsamen Schreiben angekündigt, keinen Beschluss ohne klare Aussagen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu akzeptieren. Sie sehen diese Frage als rote Linie der Verhandlungen.
EU macht Weg für COP30-Abschlusserklärung frei
Dennoch signalisierte die Europäische Union, die gemeinsame Abschlusserklärung nicht blockieren zu wollen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte in Belém, die EU hätte sich „mehr Ambitionen“ gewünscht, werde sich dem geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen. Der Entwurf gehe aus ihrer Sicht bislang nicht weit genug.
Ein besonders umstrittener Punkt ist die vollständige Streichung des Begriffs „fossile Energieträger“ aus dem neuen Text. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen stand die brasilianische Präsidentschaft dabei unter Druck von erdölexportierenden Staaten sowie großen Verbraucherländern wie Saudi-Arabien, Russland und Indien.
Laut der BBC enthält der Entwurf neben der Bezugnahme auf den „UAE Consensus“ auch ein erneutes Bekenntnis zum Stopp der Abholzung, bleibt jedoch bei der Umsetzung vage. Kritiker werfen der Präsidentschaft vor, hinter frühere Beschlüsse zurückzufallen.
Die Konferenz sollte offiziell am Freitag enden, zieht sich nach einem Brand im Konferenzzentrum aber bis ins Wochenende. Neben der Frage der fossilen Energieträger bleiben auch die unzureichenden nationalen Klimapläne, die Finanzierung für Entwicklungsländer und die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung zentrale Streitpunkte.
