Ungeachtet der scharfen Kritik aus Taipeh hat die chinesische Armee ein Militärmanöver mit massivem Truppenaufgebot rund um die Insel Taiwan abgehalten. Geübt würden „Präzisionsangriffe“ und eine Blockade der Insel, erklärte die chinesische Armee am Dienstag. Taiwans Streben nach Unabhängigkeit sei „zum Scheitern verurteilt“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, vor Journalisten.
Die Regierung von Taiwan bezeichnete China als den „größten Unruhestifter“ der Welt und entsandte Kriegsschiffe und Flugzeuge, um auf die sich seiner Küste nähernde chinesische Marine zu reagieren. Auf dem Land positionierte Raketensysteme seien zudem in Bereitschaft versetzt worden.
Die USA und die Europäische Union übten scharfe Kritik. Das Weiße Haus sei gegen jeden einseitigen Versuch, den Status Quo in der Region mithilfe von Gewalt oder Zwang zu ändern, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in Washington. US-Präsident Donald Trump gehe es um die Aufrechterhaltung des Friedens. Die EU warf China vor, die Spannungen in der Region durch das Manöver zu verschärfen. „Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und jegliche Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter eskalieren lassen könnten“, sagte die für Außenpolitik zuständige Kommissionssprecherin Anitta Hipper in Brüssel.
Die chinesische Armee erklärte zuvor, die Militärübung ziele darauf ab, eine „ernste Warnung“ an Taiwan zu senden. Sie sei zur „Abschreckung“ der „Separatisten“ gedacht, hieß es mit Blick auf die Regierung in Taipeh. An der groß angelegten Übung seien Heer, Marine, Luftwaffe und Raketeneinheiten beteiligt. Nach Angaben des Sprechers des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen chinesischen Militärkommandos, Shi Yi, übten die chinesischen Truppen unter anderem „Angriffe auf Meeres- und Bodenziele“. Das chinesische Militär „kesselt Taiwan aus mehreren Richtungen ein“, erklärte er.
China nennt Taiwans Präsident Lai Ching-te einen „Parasiten“
Dazu veröffentlichte das zuständige Militärkommando eine Grafik, auf der Schiffe und Kampfjets zu sehen sind, die die Insel umzingeln. Auf einem weiteren Bild ist Taiwans Präsident Lai Ching-te als Insekt dargestellt, das über einem offenen Feuer geröstet wird. China bezeichnete Lai als „Parasiten“. Zeitgleich zu den Militärübungen gab Chinas Küstenwache „Patrouillen“ rund um Taiwan bekannt. Zu den Übungen gehörten demnach „Inspektionen“ sowie Einsätze zum „Aufgreifen, Abfangen und Festsetzen“ von „unberechtigten Schiffen“.
Das taiwanische Verteidigungsministerium meldete 21 chinesische Kriegsschiffe, darunter der Flugzeugträger „Shandong“ und seine Begleitschiffe, sowie 71 Flugzeuge und vier Schiffe der Küstenwache. Dies ist nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP die größte Ansammlung von Kriegsschiffen um Taiwan seit dem Mai des vergangenen Jahres, als 27 chinesische Schiffe gemeldet wurden.
Taiwans Präsident bezeichnet China als „feindliche Macht“
Das Präsidialamt von Taiwan verurteilte das Vorgehen Chinas „aufs Schärfste“. Ministerpräsident Cho Jung-tai erklärte, „der Rückgriff auf militärische Gewalt ist nicht das, was moderne, fortschrittliche Gesellschaften verfolgen sollten“. Im vergangenen Monat hatte Taiwans Präsident Lai China als „ausländische feindliche Macht“ bezeichnet.
China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Peking verstärkte in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan, um seinem Anspruch Nachdruck zu verleihen.
China bezeichnet seine Militärübungen meist als Routinetests für eine mögliche Blockade und Einnahme von Taiwan. Experten vermuten, dass Chinas Ambitionen bezüglich Taiwan eher auf eine Blockade hinauslaufen könnten als auf eine umfassende und riskantere Invasion der Insel.
USA sichern Taiwan Hilfe zu
Taiwan ist auch ein potenzieller Krisenherd für einen Konflikt zwischen China und den USA als wichtigstem Geldgeber und Waffenlieferanten der Insel. Die Vereinigten Staaten und Länder in der Pazifikregion blicken mit Sorge auf das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings dort.
Zuletzt hatte der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth eine „glaubwürdige Abschreckung“ für Taiwan zugesichert. Bei einem Besuch in Japan sagte er am Sonntag, die USA hielten an einer „robusten“ und „glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik, einschließlich der Taiwan-Straße“ fest. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat gesagt, eine Invasion Taiwans wäre „katastrophal“.
