Chinas Handelsministerium hat am Freitag die jüngsten US-Handelsermittlungen scharf zurückgewiesen. Die USA hätten kein Recht, „einseitig“ festzulegen, ob ein Handelspartner über industrielle Überkapazitäten verfüge, und auf dieser Grundlage restriktive Maßnahmen nach dem sogenannten Section-301-Verfahren zu verhängen, erklärte die Behörde laut Reuters.
Dieses Verfahren aus dem US-Handelsgesetz von 1974 erlaubt es Washington, bei mutmaßlich unfairen Handelspraktiken eines anderen Landes einseitig Strafzölle zu erheben – ohne Mandat der Welthandelsorganisation. Peking prüfe die Untersuchungen und behalte sich vor, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Interessen zu ergreifen. Zwischen Washington und Peking bestehen seit Jahren Differenzen in Handels- und Wirtschaftsfragen.
Konfrontation überschattet neue Verhandlungen
Washington hatte am Mittwoch Untersuchungen zu überschüssigen Industriekapazitäten und Zwangsarbeit eingeleitet, die sich unter anderem gegen China richten. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bezeichnete den Vorwurf der Zwangsarbeit als „eine von den USA erfundene Lüge“.
Die Konfrontation überschattet eine sechste Verhandlungsrunde zwischen den USA und China, die am Wochenende in Paris beginnt. Wie Chinas Handelsministerium bestätigte, wird Vizepremier He Lifeng vom 14. bis 17. März die Delegation nach Frankreich anführen. Auf US-Seite werden laut Berichten Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.
Bessent erklärte in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums: „Dank des gegenseitigen Respekts zwischen Präsident Trump und Präsident Xi kommt der Handels- und Wirtschaftsdialog voran.“ Sein Team werde unter Trumps Führung weiter Ergebnisse liefern, die amerikanische Landwirte, Arbeiter und Unternehmen in den Mittelpunkt stellen.
Gespräche sollen Trump-Besuch vorbereiten
Die Pariser Verhandlungen gelten als Vorbereitung für einen geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump Ende März in Peking, wo er Staatspräsident Xi Jinping treffen soll. Seit Trump im vergangenen Jahr China mit Zollerhöhungen ins Visier genommen hatte, haben sich beide Seiten mit Gegenmaßnahmen überzogen – darunter chinesische Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe und eigene Zölle, die den Handel zeitweise nahezu zum Erliegen brachten.
Durch eine in früheren Verhandlungsrunden vereinbarte Deeskalation und ein Gipfeltreffen der Staatschefs Ende Oktober in Südkorea haben beide Länder inzwischen Teile ihrer Handelsmaßnahmen wieder zurückgenommen.
