Nato-Gipfel

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die Ukraine muss Mitglied der Nato werden“

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius plädiert Christoph Heusgen für einen Beitritt der Ukraine. Der richtige Zeitpunkt sei dafür aber noch nicht gekommen.

Christoph Heusgen leitet die Münchner Sicherheitskonferenz.
Christoph Heusgen leitet die Münchner Sicherheitskonferenz.Jörg Carstensen/dpa

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und dafür plädiert, das Land auch mit Kampfjets zu unterstützen. Das sagte Heusgen kurz vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch, bei dem ein Signal der Geschlossenheit an Russland gesendet werden soll. Heusgen sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Montag): „Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden – sobald die Bedingungen es zulassen.“

Das Land in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide aus, da dies das Bündnis durch die Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages direkt in den Krieg hineinziehen würde, sagte Heusgen. Allerdings solle der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel in Vilnius das Signal aussenden, „dass die Ukraine zur Nato-Familie gehört“.

Heusgen: „Russland hat alle Verträge verletzt“

Der frühere deutsche UN-Botschafter forderte eine maximale militärische Unterstützung: „Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren.“ Er hoffe, dass „die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann“, sagte er.

Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen lehnte Heusgen Sicherheitsgarantien für Russland ab: „Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen.“ Nach Heusgens Einschätzung könnte der russische Präsident selbst nach Friedensverhandlungen mit der Ukraine mehr in die erste Reihe der internationalen Politik zurückkehren. Es sei „völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht“, sagte Heusgen.